# taz.de -- Kommentar Extremismusbekämpfung: Diskurs erfolgreich verschoben
       
       > Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den
       > Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links
       > gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
       
 (IMG) Bild: Diese Jungs wollen die Verfassungsschützer nicht mehr sich selbst überlassen: Am Rande der Randale beim Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009.
       
       Es wäre naiv zu glauben, dass Sicherheitsbehörden zuschauen, wenn Autos
       abbrennen, Luxusimmobilien beschädigt oder Polizeiwachen überfallen werden.
       Innenminister, egal von welcher Partei, können solche Entwicklungen nicht
       ignorieren.
       
       Doch die Union geht über das berechtigte Anliegen, sich mit Gewalt aus der
       linken Szene zu befassen, weit hinaus. Seit sie regiert, verschiebt sie den
       Diskurs. Sie betont wieder und wieder, wie wichtig es sei, gegen "alle
       Formen des Extremismus" gleichermaßen zu kämpfen, und schichtet
       dementsprechend die Mittel um. Am Ende entsteht der Eindruck: Links ist
       gleich rechts, extrem ist gleich extrem, alles ist gleich schlimm. Damit
       verharmlost die Union die Gefahr der Neonazis, die nach Zahlen von
       Opferinitiativen für mindestens 120 Todesopfer seit 1990 verantwortlich
       sind.
       
       Die Folgen lassen sich etwa im sächsischen Limbach-Oberfrohna beobachten.
       Dort hatte die örtliche CDU nach einer Serie rechtsextremistischer
       Straftaten ein Demokratie-Bündnis gegründet - und ausgerechnet einen
       Vertreter der NPD mitmachen lassen. Nach heftigen Protesten schloss die CDU
       die NPD aus - und obendrein die Linkspartei gleich mit.
       
       Das ist fatal, denn in vielen Gegenden in Ostdeutschland sind neben
       Politikern der Grünen und der SPD oft Linksparteiler diejenigen, die
       zusammen mit Vereinen, Kirchen und linken Initiativen den Widerstand gegen
       den Rechtsextremismus tragen. So auch im thüringischen Hildburghausen, wo
       der Oberbürgermeister von der Linkspartei sich gegen die Nazis in seiner
       Stadt wehrt - und deshalb selber schon Opfer eines Angriffs wurde.
       
       Man sollte das Abbrennen von Autos nicht verharmlosen; und erst recht nicht
       die Verletzungen von Polizisten, die manche linke Autonome offenbar als
       eine Art Kollateralschaden bei Demonstrationen bewusst in Kauf nehmen oder
       gar beabsichtigen. Aber wer sich mit linker Gewalt ernsthaft befassen will,
       muss aufhören, links und rechts in einen Topf zu werfen.
       
       31 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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