# taz.de -- Atomwaffen-Sperrvertrag: Iran und USA streiten sich
       
       > Die Atomwaffensperrvertrag-Konferenz in New York beginnt mit einem
       > Wortgefecht zwischen Clinton und Ahmadinedschad. Der macht auch noch
       > Abrüstungs-Vorschläge.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident des Iran, Ahmadinedschad, bei der Eröffnung der Konferenz.
       
       Mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem iranischen Präsidenten
       Mahmoud Ahmadinedschad und US-Außenministerin Hillary Clinton begann am
       Montag in New York die Überprüfungskonferenz zum "Vertrag über die
       Nichtverbreitung von Atomwaffen" (NPT). UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon
       forderte die 188 Teilnehmerstaaten zur baldigen Aufnahme von Verhandlungen
       über eine Konvention zur Abrüstung aller atomaren Massenvernichtungsmittel
       auf.
       
       Das Pentagon machte anlässlich der Überprüfungskonferenz erstmals seit 1961
       Angaben über die aktuelle Zahl der US-Atomsprengköpfe. Ahmadinedschad, der
       als einziger Staats- oder Regierungschef nach New York reiste, hielt den
       USA vor, 1945 als erstes und bislang einziges Land Atomwaffen eingesetzt zu
       haben. Das sei "nicht vergleichbar mit irgendeinem anderen Verbrechen der
       Geschichte".
       
       Zudem, kritisierte Ahmadinedschad, drohten die USA auch nach der kürzlich
       von der Obama-Administration veränderten Atomwaffendoktrin weiter mit
       atomaren Angriffen gegen Iran und andere Länder. Der iranische Präsident
       forderte die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen sowie "völkerrechtlich
       verbindliche Maßnahmen, um Entwicklung, Produktion, Lagerung,
       Instandhaltung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Atomwaffen" zu
       unterbinden.
       
       Ahmadinedschad unterbreitete der Konferenz elf konkrete Vorschläge für die
       Stärkung des Nichverbreitungsvertrags und "seine Erweiterung zu einem
       Abkommen über die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen".
       
       Aus Protest gegen die Rede des iranischen Präsidenten verließen die
       Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands den
       Sitzungssaal in der New Yorker UNO-Zentrale. US-Außenministerin Clinton
       warf in ihrer Rede Ahmadinedschad vor, er wolle den
       Nichtverbreitungsvertrag untergraben. "Er kam zu der Konferenz mit dem
       Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern", betonte
       Clinton. Unter den 188 teilnehmenden Ländern sei der Iran das einzige, das
       den Vertrag immer und immer wieder verletze. "Deshalb nehmen die
       Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde",
       erklärte die US-Außenministerin und forderte eine "harte Bestrafung" Irans
       durch verschärfte Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats.
       
       Vor den Reden Ahmadinedschads und Clintons hatte der Chef der
       Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO), Yukiya Amano, vor den
       Delegierten gesagt, seine Behörde könne "weiter nicht bestätigen, dass der
       Iran sein Nuklearmaterial ausschließlich für friedliche Zwecke" nutze,
       "weil das Land nicht die nötige Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigt". Als
       "Signal der Offenheit und Transparenz" (Clinton) veröffentlichte das
       Pentagon gleichzeitig mit der Rede der US-Außenministerin erstmals seit 49
       Jahren Informationen über den Umfang des US-Atomwaffenarsenals. Nach diesen
       Angaben verfügen die USA derzeit über 5.113 einsatzfähige Atomsprengköpfe.
       Seinen Höchststand hatte das US-Arsenal im Jahr 1967 während des Kalten
       Kriegs mit 31.255 Atomsprengköpfen erreicht.
       
       Zum Auftakt der Überprüfungskonferenz warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki
       Moon vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Die fünf durch den NPT
       offiziell anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und
       Großbritannien müssten "ihren Willen zur Abrüstung bekräftigen", sonst
       drohe "ein Schritt zurück". Ban appellierte - ohne Nennung von konkreten
       Namen - an jene Staaten, die den Vertrag bislang nicht unterzeichnet haben,
       dies "so schnell wie möglich" zu tun.
       
       Gemeint sind damit Indien, Israel und Pakistan, die seit Mitte der 1970er
       zu Atomwaffenstaaten wurden. Aus diesem Grund könnten sie dem NPT auch nur
       beitreten, wenn sie zuvor ihre Atomwaffenarsenale komplett verschrotten.
       
       5 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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