# taz.de -- Griechenland und Portugal: Volkswirtschaften am Abgrund
       
       > Die Bank von Portugal sieht schwarz, Ratingagenturen werteten das Land
       > ab. Griechenland braucht allein bis Mai 23 Milliarden Euro, um
       > auslaufende Anleihen zu bedienen.
       
 (IMG) Bild: Vila Nova de Milfontes, Odemira, Portugal.
       
       Portugals Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der gestern veröffentlichte
       Frühjahrsbericht der Zentralbank in Lissabon korrigiert die zum
       Jahresbeginn abgegebenen Prognosen nach unten. 2010 wird das Wachstum nur
       0,4 Prozent betragen, nicht wie im Januar vorhergesagt 0,7 Prozent. 2011
       werden es nur 0,8 Prozent statt bisher angenommener 1,4 Prozent sein.
       Verantwortlich dafür ist ein stärkerer Rückgang der öffentlichen
       Investitionen und Ausgaben. Dies ist eine Folge des Programmes der
       Regierung zur Sanierung des Staatshaushalts.
       
       Portugal ist neben Griechenland, Italien und Spanien eines der Sorgenkinder
       der Europäischen Union. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 9,3 Prozent
       des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Staatsverschuldung dürfte in diesem
       Jahr von 76,6 Prozent des BIP auf über 85 Prozent steigen. Jeder zehnte
       Portugiese ist arbeitslos.
       
       Erst vergangene Woche hatte die amerikanische Rating-Agentur Fitch das Land
       auf der Iberischen Halbinsel von AA auf AA- heruntergestuft. "Die
       Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sind schlechter als in der
       restlichen Eurozone", hieß es zur Begründung. Dies werde den Staatshaushalt
       mittelfristig unter Druck setzen. Die Konkurrenz von Standard & Poor
       behielt die AA-Bewertung bei. Portugal sei durchaus in der Lage, sich aus
       der Krise herauszuwirtschaften. "Die von Lissabon vorgelegten
       Sanierungspläne werden voraussichtlich positive Effekte haben", begründete
       S&P seine Entscheidung. Portugals Staatsanleihen liegen 139 Punkte über
       denen Deutschlands.
       
       Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hatte nur einen Tag vor
       dieser Bewertung einen Sparplan durchs Parlament gebracht. Das Ziel ist es,
       das Haushaltsdefizit bis 2013 von derzeit 9,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu
       senken. Der Plan des Sozialisten Sócrates sieht dazu kräftige Einschnitte
       vor. Die Gehälter von Beamten und öffentlichen Angestellten werden 2010
       eingefroren. Ab nächstem Jahr sollen sie dann weniger als die
       Inflationsrate wachsen. Die Personalkosten sollen von bisher 11 Prozent des
       BIP auf 10 Prozent gesenkt werden.
       
       Dies entspricht einer jährlichen Einsparung von 100 Millionen Euro.
       Außerdem sollen Sozialausgaben gekürzt und die Steuern für
       Besserverdienende angehoben werden. Ein umfangreiches
       Privatisierungsprogramm sieht den Verkauf von Staatsbetrieben vor. Dies
       wird nach Angaben der Regierung 6 Milliarden Euro einbringen. Der Bau der
       Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke ins benachbarte Spanien wird um zwei Jahre
       verschoben.
       
       Unterdessen hat sich Griechenland bei der Aufstockung einer 20-jährigen
       Anleihe weitere 390 Millionen Euro am Kapitalmarkt geliehen. Wie die
       Schuldenagentur des Landes am Dienstag mitteilte, verkaufte das Land
       Papiere mit einer Laufzeit bis Oktober 2022 und einem Kupon von 5,9
       Prozent. Ursprünglich wollte die Behörde dabei bis zu 1 Milliarde Euro
       einnehmen.
       
       Das hochverschuldete Land hatte schon am Montag mit einer Anleihe 5
       Milliarden Euro eingesammelt und sich damit wenige Tage nach der Einigung
       der Euroländer auf einen Notfallplan auf dem Kapitalmarkt zurückgemeldet.
       Allerdings hatte sich die Kauflaune in Grenzen gehalten: Die Nachfrage war
       deutlich geringer als bei der jüngsten Emission einer zehnjährigen Anleihe
       vor wenigen Wochen. Griechenland braucht dringend frisches Geld, um eine
       Staatspleite abzuwenden. Allein bis Ende Mai braucht die Regierung 23
       Milliarden Euro, um auslaufende Anleihen bedienen zu können.
       
       31 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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