# taz.de -- Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken
       
       > Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
       > stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen.
       
       Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
       stopfen. Das ist eine ebenso komplizierte wie richtige Übung. So wird
       Betrug erschwert und die Zahl langwieriger Klagen verringert sich. Leider
       bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen: So kann
       beispielsweise die deutsche Erbschaftssteuer komplett umgangen werden, wenn
       sich Vererber und Erben rechtzeitig im geeigneten Ausland anmelden - zum
       Beispiel in manchen Schweizer Kantonen. Der Aufwand lohnt sich bei hohen
       Vermögen und wird von Firmenerben auch genutzt. Das kostet den Staat
       Millionen.
       
       Viel bedeutender aber ist, dass einige Bereiche de facto aus dem
       Steuerrecht komplett ausgeblendet werden. Vor allem die Branche, die die
       aktuelle Finanz- und Steuerkrise erst verursacht hat, nämlich Banken,
       Versicherungen und die sogenannte Schattenwelt um die beiden Banchen herum
       - also Hedgefonds, Händler von Derivaten und so weiter.
       
       Hier gibt es zwar Treffen auf der Ebene der G20 und der G8, also der
       wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt. Doch wirkungsvolle Maßnahmen
       sind nicht in Sicht. Deutschland spielt da keine besonders berühmte Rolle.
       Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde könnte viel mehr Druck entfalten.
       
       Der Finanzsdektor ist notorisch kompliziert, wie man ja bei der aktuellen
       Krise gesehen hat: Da verkauft eine Großbank komplizierte Produkte, eine
       Riesenversicherung versichert die entsprechenden Anleger - und die gleiche
       Großbank wettet heimlich darauf, dass die Versicherung im Falle der Pleite
       nicht zahlen kann und dann vom Staat gerettet wird. Haarsträubend.
       
       Hier muss eine Offenlegungspflicht her für alle Händler mit
       Finanzprodukten, ob sie nun offiziell Banken heißen oder nicht. Und eine
       Transaktionssteuer für Geschäfte in und außerhalb der Börsen. Eine solche
       Steuer wird an der Quelle erhoben und ist so weit weniger anfällig gegen
       Schlupflöcher und Länder, die mit Steuerdumping die Gewinne in ihren
       Bereich ziehen.
       
       Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer auf Finanztransaktionen. Die
       deutsche Regierung zögert und zögert und verhindert so eine gemeinsame
       Haltung der Europäischen Union. So wird tapfer wie in jedem Jahr an den
       Steuerschlupflöchern geflickt und die blinden Bereiche des Steuerrechts
       bleiben blind
       
       1 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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