# taz.de -- Regierung stopft Schlupflöcher: Steuer-Flucht ins Ausland erschwert
       
       > Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Bereinigung der Steuergesetze
       > - eine jährliche Übung, weil durch neue Gesetze Schlupflöcher auftauchen.
       
 (IMG) Bild: Wo Steuerfahnder bisher machtlos waren, könnten sie jetzt zum Zug kommen.
       
       Die potentiell wichtigsten Änderungen des sogenannten Jahressteuergesetzes
       2010 betreffen Firmenkonstrukte, mit denen Unternehmen ihre Steuern ins
       Ausland verschieben. Dort gelten oft niedrige Steuersätze. So hat zum
       Beispiel die Deutsche Bank ganz legal im Jahr 2009 bei einem Gewinn von 5,2
       Milliarden Euro nur 200 Millionen Steuern gezahlt - und auch das nur zum
       Teil in Deutschland. Hier sollen Anleger künftig nicht mehr die niedrigeren
       Steuersätze nutzen können, in die sie die Gewinne ihres Firmengeflechtes
       schieben.
       
       Klarstellen will das federführende Finanzministerium auch die Grauzone
       zwischen der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent
       und der Einkommenssteuer. Letztere geht bis 45 Prozent. Das hat offenbar
       viele dazu bewegt, möglichst viel Einkommen in die für Reiche niedrigere
       Abgeltungsteuer zu schieben. Die Einkommensteuer ist mit einem Anteil von
       über einem Drittel der Einnahmen die wichtigste Steuerquelle in
       Deutschland.
       
       Auch der Umssatzsteuerbetrug soll vermindert werden. In diesem Bereich
       spielen vor allem Scheingeschäfte mit Ländern eine Rolle, in denen ein
       niedrigerer Mehrwersteuersatz gilt. Insgesamt wird in dem 151-seitigen
       Entwurf eine Vielzahl von Steuern in verschiedenen Punkten verändert.
       Derzeit nehmen die Ministerien und Verbände Stellung dazu.
       
       Normalerweise verabschieden Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz
       im Herbst, wegen der Bundestagswahl und dem sehr spät verabschiedeten
       Bundeshaushalt mit seiner Rekord-Schuldenaufnahme kommen die Anpassungen
       für das Jahr 2010 nun erst Mitte des Jahres.
       
       1 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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 (DIR) Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken
       
       Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu
       stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen.