# taz.de -- Breites Bündnis gegen Rechtsextreme: Berlin-Blockade gegen Nazis am 1. Mai
       
       > SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade
       > rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um
       > symbolischen Gegenprotest gehen.
       
 (IMG) Bild: Vorbild: Teilnehmerin der Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden
       
       Mit Aktionen an der Grenze der Legalität will ein neues Bündnis einen
       Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindern. "Wir werden uns auch in Berlin durch
       Aktionen des zivilen Ungehorsams den Nazis entgegenstellen und sie
       stoppen", heißt es unverblümt in einem [1][im Internet verbreiteten
       Aufruf]. Dieses Ziel eine die Initiatoren über alle sozialen, politischen
       oder kulturellen Unterschiede hinweg. "Von uns wird dabei keine Gewalt
       ausgehen."
       
       Unterstützt wird der Aufruf von den Bundesvorständen der Parteien SPD,
       Linke und Grüne, von der Gewerkschaft Ver.di bis hin zu Antifa-Gruppen und
       zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur, darunter der Präsident der
       Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD), der scheidende Bundesvorsitzende
       der Linken, Oskar Lafontaine oder Bela B. von der Band Die Ärzte.
       
       Bereits seit Monaten mobilisiert die rechtsextreme Szene für eine
       Demonstration am 1. Mai. Bei der Polizei sind gleich drei Kundgebungen
       angemeldet. Eine plant der NPD-Landesverband offenbar wie im Vorjahr in der
       Nähe der Parteizentrale in Köpenick. Ein Protestzug unter dem Motto
       "Nationaler Sozialismus jetzt" wird zudem von Sebastian Schmidtke
       organisiert. Der ist seit Februar stellvertretender Landesvorsitzender der
       NPD, vor allem aber bei den sogenannten "freien Kräften" des nationalen
       Widerstands aktiv, die im Herbst mit rund 700 Teilnehmern fast ungestört
       vom Alexanderplatz nach Friedrichshain zogen.
       
       Das soll sich nach Vorstellungen des Bündnisses "1. Mai Nazifrei" nicht
       wiederholen. Die Initiative habe bereits vor einem Jahr zum Protest gegen
       das NPD-Fest gerufen, sagte Bündnis-Sprecher Jan Landers der taz. Schon da
       kamen mehrere tausend Gegendemonstranten. Am 13. Februar dieses Jahres war
       dann eine rechtsextreme Demonstration, die in Dresden an die Bombardierung
       der sächsischen Stadt 1945 erinnern wollte, von rund 10.000 Menschen
       blockiert worden. An diesen Erfolg wolle man anknüpfen, sagte Landers.
       
       Innerhalb des Bündnisses sei man sich einig gewesen, offensiv zu Blockaden
       aufzurufen, "damit klar wird, worauf sich mögliche Teilnehmer einlassen".
       Auch CDU und FDP seien als Unterstützer noch willkommen. Man habe sie aber
       wegen schlechter Erfahrungen bisher gar nicht erst gefragt.
       
       Unter Juristen ist umstritten, ob Blockaden von Demonstrationen strafbar
       sind. Im Vorfeld des 13. Februar hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft
       sogar Antifa-Plakate in Berlin beschlagnahmt, auf denen zur
       Demonstrationsblockade in Dresden aufgerufen worden war. Die Ermittler
       werteten dies als "Aufruf zu Straftaten". Die Bezirksbürgermeisterin von
       Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke), musste gar 750 Euro Bußgeld zahlen,
       weil sie Ende 2008 an einer Sitzblockade teilgenommen hatte.
       
       Aktuell zeigen sich Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch gelassen. Von
       etwaigen Ermittlungen gegen die Blockade-Aufrufer ist nichts bekannt.
       "Gesicht zeigen ist in Ordnung", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
       zur Frage, ob der Blockadeaufruf toleriert werde. Er erwarte, dass der
       Protest friedlich bleibe.
       
       Vorbild für die Initiative ist der 8. Mai 2005. Am 60. Jahrestag des
       Kriegsendes ließ die Polizei einen NPD-Aufzug nicht losziehen, weil die
       Innenstadt randvoll mit Gegendemonstranten war. Die NPD klagte erfolglos
       dagegen. Angesichts der Lage sei die Entscheidung der Polizei angemessen
       gewesen, entschied ein Jahr später das Berliner Verwaltungsgericht.
       
       Ob sich die Polizei dieses Jahr wieder auf einen Notstand berufen kann,
       wird von der Menge der Blockierer abhängen. Dass aber alle Unterzeichner
       des Aufrufs auch den Weg auf die Straße finden, darf bezweifelt werden
       
       7 Apr 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.1-mai-nazifrei.tk/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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