# taz.de -- "Neue Rechte": Merkels General unter Beschuss
       
       > Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen
       > Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der "Neuen Rechten"
       > geschrieben hat.
       
 (IMG) Bild: Merkels Berater Erich Vad über Carl Schmitt.
       
       BERLIN taz | Der oberste militärische Berater im Kanzleramt, Erich Vad,
       wird von der Opposition heftig attackiert. "Wenn solche Positionen leitend
       für die Sicherheitspolitik des Kanzleramtes werden sollten, dann ist
       Alarmstufe Rot geboten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
       
       Zuvor war bekannt geworden, dass Vad im Jahr 2003 für eine Zeitschrift der
       "Neuen Rechten" geschrieben hat: die Sezession, Sprachrohr des Instituts
       für Staatspolitik. Die "Neue Rechte" gilt als Strömung, die eine
       "Scharnierfunktion" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnimmt.
       Zudem referierte Vad 2003 bei der Winterakademie des Instituts für
       Staatspolitik, das damals noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der
       NRW-Verfassungsschutz erwähnte es in seinem im Frühjahr 2003
       veröffentlichten Bericht im Kapitel "Rechtsextremismus".
       
       Der angesehene CDU-Mann Vad hatte der taz gesagt, von einer zeitweisen
       Beobachtung des Instituts durch den Verfassungsschutz nichts gewusst zu
       haben. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen", sagte er. Der
       Opposition reicht das nicht. "Herr Vad hat sich offensichtlich in rechten
       Dunstkreisen bewegt", sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour.
       "Wenn ihm dies damals tatsächlich nicht klar war, muss er sich heute
       deutlicher distanzieren. Bleibt es bei seiner lauen Rechtfertigung, ist die
       Kanzlerin mit Vad nicht gut beraten."
       
       Irritiert ist man in der Opposition auch über die Inhalte, die Vad
       vertreten hat. In seinem Aufsatz für die Sezession vom April 2003 schreibt
       er: Nach dem 11. September 2001 habe sich "die Handlungsunfähigkeit einer
       nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus
       reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und
       Achtundsechziger-Mythologie speist". Als Gegenmittel gegen "diese geistigen
       Verirrungen" empfiehlt Vad die Ideen Carl Schmitts, der vielen als
       "Kronjurist" der Nationalsozialisten gilt.
       
       "Es ist mehr als bedenklich, dass die Bundeskanzlerin sich Personen wie
       Erich Vad als enge Berater sucht und protegiert", sagte Juso-Chefin
       Franziska Drohsel. "Er hat nicht nur mit Protagonisten des neurechten
       Lagers zusammengearbeitet, sondern auch Positionen vertreten, die an der
       humanistischen und demokratischen Gesinnung zweifeln lassen."
       
       Zumindest bemerkenswert ist auch eine von Vad verfasste Buchrezession, die
       2000 in der Zeitschrift Europäische Sicherheit erschien. Dort beklagt Vad
       das "negative und verengte Bild von der Wehrmacht", das in der Debatte um
       die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht entstanden sei. Vads Fazit:
       "Die Wehrmacht war eine Massenarmee mit über 17 Millionen Soldaten, die in
       der Mehrzahl sicherlich eher aus patriotischer Verpflichtung, als aus
       ideologisch-weltanschaulichen oder am aller wenigsten aus verbrecherischen
       Motiven heraus handelten." Vad leitet seit 2007 die Gruppe 22 im Kanzleramt
       und ist unter anderem zuständig für den Bundessicherheitsrat. Ursprünglich
       sollte er zum 1. April das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
       übernehmen. Um Vad im Kanzleramt zu halten, lässt Merkel ihn nun zum
       Brigadegeneral befördern. Einen General gab es auf diesem Posten zuletzt
       unter Helmut Schmidt.
       
       13 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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