# taz.de -- Patente und Urheberrecht: Acta kommt ans Licht
       
       > Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen
       > veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht
       > sonderlich interessiert am Thema.
       
 (IMG) Bild: Christian Tournié, Benoît Lory, Alexandra Iliopoulou, Pedro Velasco Martins, Luc Devigne.
       
       Am Mittwoch soll der Entwurf des Urheber- und Patentrechtsabkommens Acta
       offiziell veröffentlicht werden. Acta wird seit 2007 verhandelt, das
       geplante Abkommen soll sich gegen "Produktpiraterie" richten und wurde
       bislang geheim und abseits von Institutionen, auch der
       Welthandelsorganisation WTO, erarbeitet. Beteiligt sind unter anderem die
       EU-Staaten, die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko
       und Australien sowie Wirtschaftsvertreter.
       
       Nach Aussagen des EU-Parlamentariers Jan Philipp Albrecht (Grüne)
       antwortete Jose Manuel Barroso am Dienstag im EU-Parlament auf Nachfrage
       des Grünen Daniel Cohn-Bendit, ob das Parlament in die Verhandlungen
       umfassend einbezogen würde, "man müsse dies im Detail mit den
       Verhandlungspartnern abstimmen." Nach Albrechts Einschätzung habe
       EU-Kommissionspräsident Barroso "offenbar noch nicht begriffen, dass dies
       zentrale Voraussetzung des Lissabon-Vertrages ist".
       
       Sowohl Bürgerrechtler als auch das EU-Parlament hatten mehr Transparenz
       gefordert. Während sie keinerlei Einsicht in die Papiere hatten, konnten
       Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors vollständig
       auf die Papiere zugreifen.
       
       Nach der achten Verhandlungsrunde am 12. bis 16. April kündigten die
       Beteiligten die Veröffentlichung der Unterlagen an und bekräftigten, dass
       Acta "nicht in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger Europas
       eingreifen" werde.
       
       Zuvor waren immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen, die das
       Gegenteil vermuten ließen: So hieß es zwischenzeitlich, dass Acta den
       Unterzeichnerländern vorschreiben würde, Internetseiten mit gestohlenen
       Inhalten zu sperren, Laptops an den Grenzen zu kontrollieren sowie den
       Internetzugang von mehrfach aufgefallenen Urheberrechtsverletzern zu
       kappen. Von einigen dieser drakonischen Maßnahmen hat sich die
       Acta-Verhandlungskommission jetzt distanziert. Das EU-Parlament hatte im
       März Acta eine Absage erteilt. Seitdem der Lissabon-Vertrag gilt, hat es
       mehr Mitspracherechte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni geplant.
       
       21 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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