# taz.de -- Militärkrise in Ruanda: Zwei Generäle in Ruanda verhaftet
       
       > Die Spannungen in Ruandas Militär dauern an. Auch die Oppositionsführerin
       > Victoire Ingabire wurde festgenommen.
       
 (IMG) Bild: In Ruandas Militär herrscht Unruhe. Zwei hochrangige Offiziere wurden ihrer Posten enthoben und inhaftiert.
       
       BERLIN taz | Ruandas Militär kommt nicht zur Ruhe. Wie die Regierung am
       Dienstag bekanntgab, wurden zwei der führenden Generäle des Landes am
       Montag verhaftet und vom Dienst suspendiert. Generalmajor Emmanuel Karenzi
       Karake, ehemals Vizekommandeur der gemeinsamen Friedenstruppe von UNO und
       Afrikanischer Union (AU) in Sudans Kriegsregion Darfur, wurde wegen
       "unmoralischen Verhaltens" verhaftet, Generaloberst Charles Muhire,
       ehemaliger Chef der ruandischen Luftwaffe, wegen "Korruption und
       Amtsmissbrauch", sagte Militärsprecher Jill Rutamerara in Ruandas
       Hauptstadt Kigali.
       
       Karenzi und Muhire sind Teil des in Uganda aufgewachsenen harten Kerns der
       einstigen ruandischen Tutsi-Guerillabewegung RPF (Ruandische Patriotische
       Front), die 1994 in Ruanda das für den Völkermord an den Tutsi
       verantwortliche Regime stürzte und seither das Land regiert.
       
       Karenzi spielte auch eine wichtige Rolle bei Ruandas Militärinterventionen
       in der Demokratischen Republik Kongo 1996-2003. Der damalige Feldkommandant
       der ruandischen Armee im Kongo, Generalmajor Kayumba Nyamwasa, fiel schon
       vor Jahren in Ungnade und lebt seit Ende Februar in Südafrika im Exil.
       
       Kayumba wird heute von den ruandischen Behörden als ein angeblicher
       Drahtzieher einer Serie von Granatenanschläge in Kigali gesucht, bei der
       seit Februar drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden sind.
       Staatliche Medien bringen ihn in Verbindung mit den im Kongo weiterhin
       aktiven ruandischen Hutu-Milizionären der FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas), die zum Teil von Tätern des Völkermordes von 1994
       geführt werden und das Recht auf Rückkehr nach Ruanda als organisierte
       militärische Kraft beanspruchen.
       
       Im Rahmen von UN-unterstützten kongolesischen Militäroperationen im
       Ostkongo, an denen sich anfangs auch Ruandas Armee beteiligte, sind
       zwischen Anfang 2009 und Ende März 2010 nach UN-Angaben 1.876 der rund
       6.000 FDLR-Kämpfer im Kongo nach Ruanda repatriiert worden, dazu rund
       20.000 Angehörige und zivile ruandische Flüchtlinge. Staatspräsident Paul
       Kagame hatte nach Kayumbas Flucht scharf vor möglichen Putschgelüsten in
       Ruanda gewarnt.
       
       Dass Kayumbas Freunde jetzt ebenfalls ihre Posten verlieren, ist ein Indiz
       für andauernde Spannungen an der Spitze des ruandischen Militärs. Die
       Spannungen sind nicht ganz neu: Dass ruandische Truppen im Januar 2009 den
       kongolesischen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda verhafteten und in
       Ruanda unter Hausarrest stellten, stieß bei vielen ruandischen Militärs,
       die einst zusammen mit Nkunda im Kongo kämpften, auf Verwunderung.
       
       Nkunda versucht bis heute vergeblich, in Kigali eine Klage gegen seinen
       Hausarrest zur Verhandlung zu bringen. Dies scheiterte unter anderem am
       Nichterscheinen des zuständigen ruandischen Generalstabschefs James
       Kabarebe vor Gericht.
       
       In einer weitreichenden Umbesetzung der ruandischen Militärspitze am 10.
       April wurde Kabarebe, einst Leiter des Kongo-Einsatzes der ruandischen
       Armee, zum Verteidigungsminister befördert und löste einen Hutu-General ab.
       Luftwaffenchef Muhire wurde auf den als fiktiv angesehenen Posten des
       Kommandeurs der Armeereserve degradiert. Auch andere hohe Militärs verloren
       oder wechselten ihre Posten.
       
       Diese Entwicklungen kommen während das Land sich auf seine zweiten freien
       Präsidentschaftswahlen Anfang August vorbereitet. Kritiker werfen Präsident
       Kagame und der RPF vor, im Vorlauf der Wahlen politische Freiräume zu
       beschneiden. So wurden am 13. April zwei der bekanntesten ruandischen
       Zeitungen, Umuseso und Umuvugizi, vom ruandischen Medienrat für sechs
       Monate verboten, diese würden somit erst wieder nach den Wahlen erscheinen.
       
       Der Rat warf ihnen im Zusammenhang mit der Flucht Kayumbas nach Südafrika
       und den Spannungen innerhalb der Armee "falsche und aufhetzende
       Berichterstattung" vor, die zum Teil dazu intendiert gewesen sei, "den Ruf
       des Staatsoberhauptes untergraben und die nationalen Sicherheitsorgane zu
       polarisieren".
       
       Am Dienstagnachmittag bestätigte die amtliche ruandische Nachrichtenagentur
       RNA außerdem die Festnahme der führenden Oppositionspolitikerin Victoire
       Ingabire. Sie werde unter anderem der Leugnung des Völkermords beschuldigt,
       hieß es. In der Vergangenheit wurde auch sie in Zusammenhang mit der
       Anschlagsserie in Kigali gebracht.
       
       Die Präsidentin der Exilpartei FDU (Vereinigte Demokratische Kräfte) war im
       Februar aus den Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt und hatte sich
       selbst zur Präsidentschaftskandidatin ausgerufen, obwohl die FDU in Ruanda
       noch gar nicht die Voraussetzungen für eine Zulassung erfüllt hat. Die
       Partei sowie Ingabire selbst gelten als den FDLR nahestehend.
       
       In Ingabires Beraterkreis befand sich ein gesuchter Völkermordtäter. Doch
       die Unnachgiebigkeit, mit der die ruandischen Behörden ihre Aktivitäten im
       Land behindern, lässt Beobachter am Willen der Regierung zweifeln, komplett
       offene Präsidentschaftswahlen im August abzuhalten.
       
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       22 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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