# taz.de -- Vor der Landtagswahl in NRW: Rüttgers' neue Spendenaffäre
       
       > Der Ministerpräsident von NRW gerät wegen dubioser Spenden erneut unter
       > Druck: Ein Wahlkampfhelfer soll Firmen zur Steuerhinterziehung
       > angestiftet haben.
       
 (IMG) Bild: Floss noch mehr Geld am Finanzamt vorbei zu Rüttgers' CDU?
       
       Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers droht nach der
       Sponsoring-Affäre um seine verkauften Gespräche jetzt ein Spendenskandal:
       Vertrauliche Mails aus der CDU-Parteizentrale rücken Rüttgers in die Nähe
       der Steuerhinterziehung.
       
       Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die CDU-nahe Initiative
       "Wähler für den Wechsel", die 2005 für eine Ablösung der seit Jahrzehnten
       in NRW regierenden Sozialdemokraten trommelte. Initiativen-Organisator Tim
       Arnold brachte nicht nur 100 Unternehmer zusammen, die in großen Anzeigen
       für Rüttgers warben - er sammelte auch fleißig Spenden: So unterstützte der
       in Nordrhein-Westfalen ansässige Automobilzulieferer Hella die Aktion mit
       10.000 Euro.
       
       Eine Spendenquittung aber konnte Arnold nicht ausstellen. Schließlich
       sammelte er das Geld zumindest offiziell nicht für die CDU, sondern im
       Namen seiner Initiative - und die war vom Finanzamt nicht als gemeinnützig
       anerkannt. Von der Steuer absetzen konnte Hella die Spende damit nicht. Der
       persönlich haftende Gesellschafter des Zulieferers, Jürgen Behrend, soll
       daraufhin massiv verärgert reagiert und die Unterstützung zurückgefordert
       haben.
       
       Doch Arnold wusste Rat: Es sei ihm gelungen "mit der Steuerabteilung von
       Hella" eine "Einigung zu erzielen", schrieb der einstige Manager des
       ebenfalls aus NRW stammenden Medienkonzerns Bertelsmann nach Rüttgers
       Wahlsieg an dessen engen Berater Boris Berger. "Sie verbuchen den Betrag
       nun als Kosten und nicht als Spende", heißt es in einer Mail vom 1. Juni
       2005, die wohl aus der CDU-Landesgeschäftsstelle an den Blog "Wir in NRW"
       des ehemaligen WAZ-Vizechefredakteurs Alfons Pieper lanciert wurde - die
       Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße gilt seit Langem als
       "Intrigantenstadl", dessen Mitarbeiter sich gegenseitig heftig bekämpfen.
       
       Selbst Hella aber fürchtet mittlerweile, sich mit der vom
       CDU-Wahlkampfhelfer Arnold unterstützten Fehlbuchung der
       Steuerhinterziehung schuldig gemacht zu haben: "Der Vorgang" werde nun doch
       als "steuerlich nicht abzugsfähig betrachtet", erklärt das Unternehmen.
       "Eine entsprechende Erklärung wurde beim Finanzamt eingereicht."
       
       Rüttgers Berater Berger, der nach einem Gastspiel als Leiter der Abteilung
       für politische Planung in der Düsseldorfer Staatskanzlei heute den
       Wahlkampf des Regierungschefs organisiert, interessierte die mögliche
       Steuerhinterziehung dagegen nicht: "Super! Vielen Dank …", schrieb er
       stattdessen aus Freude über die doch noch erhaltene Spende an Arnold
       zurück.
       
       SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek spricht deshalb schon heute von
       einer "neuen CDU-Spendenaffäre" und erklärt Arnolds "Wähler für den
       Wechsel" zur "CDU-Tarnorganisation": Unklar sei, ob über die Hella-Spende
       hinaus noch weiteres Geld für den CDU-Wahlkampf geflossen sei. Auch die
       grüne Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger fordert Aufklärung von
       Jürgen Rüttgers: Schließlich könne die Initiative "noch andere Unternehmen
       dazu angestiftet" haben, "Spenden als Betriebskosten auszuweisen".
       
       Rüttgers Christdemokraten dagegen weisen die Kritik zurück.
       "Verleumderisch" seien die Vorwürfe der Opposition, findet CDU-General
       Andreas Krautscheid. Zwischen der Wähler-Initiative und der CDU habe es
       keine finanziellen Verbindungen gegeben, behauptet er - dabei ist in
       Arnolds Mail von einem "CDU-Konto Wähler für den Wechsel" die Rede.
       
       Gelohnt haben dürfte sich die Aktion trotzdem - für Arnold: Der
       CDU-Unterstützer wurde von Rüttgers nach seinem Wahlsieg prompt eingestellt
       - und leitet seit 2006 die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin.
       
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       22 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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