# taz.de -- Videoüberwachung in Niedersachsen: Ich sehe was, …
       
       > Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im
       > öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der
       > Datenschutzbeauftragte.
       
 (IMG) Bild: Hannover, hier die City, wird von 42 Polizeikameras überwacht.
       
       Es war die Nachricht des Tages: [1][Mehr als 99 Prozent] der in
       Niedersachsen angebrachten Überwachungskameras verstoßen gegen
       Datenschutzbestimmungen, das hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim
       Wahlbrink am Dienstag verkündet. Von 3.345 von ihm überprüften Kameras
       seien nur 23 korrekt betrieben worden.
       
       Die Liste der Verstöße, die Wahlbrink herunterspulte, ist lang. Mal fehlten
       Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, mal wurde das aufgezeichnete
       Material über Monate nicht gelöscht, dann wieder wurde ohne Scheu in
       Wohnungen, Arztpraxen oder Anwaltsbüros hineingefilmt - technisch so
       hochwertig, dass die abgelichteten Personen und ihre Handlungen detailliert
       erkennbar waren. Umkleidekabinen mit Peep-Show-Effekt fanden sich in der
       langen Liste des Datenschützers ebenso wie Haftzellen ohne toten Winkel, in
       denen Gefangene nicht einmal ihre Notdurft unbeobachtet verrichten konnten.
       
       Niedersachsen als Big Brother-Wonderland. Allein bei den Kommunen ist nach
       Wahlbrinks Angaben die Zahl der Videokameras seit 2001 um 822 Prozent
       gestiegen - von 54 auf 498. Trotz des rasanten Zuwachses an staatlich
       betriebenen Kameras sei das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer
       Videoüberwachung bei den öffentlichen Stellen "völlig unterentwickelt",
       klagt Wahlbrink, der das Ergebnis seiner Studie als "überraschend und
       niederschmetternd bewertet". Kopfzerbrechen bereitet dem
       Datenschutzbeauftragten die "Ignoranz vieler Behörden" gegenüber seiner
       Kritik. Sie belege, "dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt".
       
       Immerhin: Nach der Kritik des Datenschützers haben einzelne Behörden
       zähneknirschend mit der Abrüstung der Kameras begonnen. "Wir haben sofort
       einen Erlass an alle Justizvollzugsanstalten erteilt, eine unbewachte
       Nutzung der Toilette in überwachten Zellen zu ermöglichen", gelobt das
       Justizministerium Besserung. Und das Innenministerium, dem Wahlbrinks
       Kritik vorab bekannt wurde, will bereits alle Mängel beseitigt haben und
       die zu lang gelagerten Videosequenzen gleich mit. Laut Wahlbrink müssen
       landesweit 71 Kameras, 121 Aufzeichnungsgeräte und 45 Attrappen abgebaut
       oder abgeschaltet werden. Denn auch die Video-Placebos seien nicht ohne
       Brisanz: Sie gaukelten Sicherheit vor, wo keine Sicherheit sei.
       
       Die niedersächsischen Oppositionsparteien schlossen sich Wahlbrinks Kritik
       an der maß- und gesetzlosen Videoüberwachung an. Die innenpolitische
       Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, nannte die Mängelliste
       "erschreckend" und sah sich in ihrer Ablehnung von Überwachungskameras
       bestätigt. Der Innenexperte der Grünen, Ralf Briese, sprach von einem
       deutlichen Alarmsignal, wenn sich Landesbehörden bei den
       Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum "nicht an Recht und Gesetz
       halten".
       
       Allein die Polizei mochte sich der Argumentation des Landesdatenschützers
       nicht anschließen. Sie sei schlicht "wirklichkeitsfremd", klagt Hannovers
       Polizeisprecher Stefan Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen
       seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras "riesengroße
       Bereiche" abdeckten. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine
       Kennzeichnungspflicht für Kameras. Und schließlich könne im Internet jeder
       Interessierte sehen, wo es in Hannover Kameras gibt, behauptet Wittke.
       
       Dass eine solche Haltung nicht überall auf Gegenliebe stößt, machten in der
       Nacht zum Mittwoch Aktivisten der selbst ernannten "Militanten
       Interventionsgruppe gegen Überwachung und Sicherheitsstaat" deutlich. Sie
       haben - so ihr martialischer Sprachgebrauch - "in der Nacht auf den 21.
       April die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen". Die
       Farbbeutel-Aktion sei, so heißt es in einer Bekenner-E-Mail, "Antwort auf
       die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens […] gegen diejenigen, die […]
       zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der
       Oldenburger Innenstadt aufrufen".
       
       ***
       
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       21 Apr 2010
       
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