# taz.de -- Datenschützer kritisieren Videoüberwachung: Big Brother in Niedersachsen
       
       > Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen
       > Vorschriften, kritisiert der Datenschutzbeauftragte. Einige mussten
       > bereits abgebaut werden.
       
 (IMG) Bild: In den vergangenen neun Jahren hat sich die Zahl der Überwachungskameras in Kommunen verzehnfacht.
       
       BERLIN taz | Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen
       Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Schluss kommt der dortige
       Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink. Er hatte von Dezember 2008 bis
       März diesen Jahres 3345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz
       und Polizei überprüft. „Das Ergebnis ist überraschend und
       niederschmetternd“, sagte Wahlbrink am Dienstag in Hannover. In etlichen
       Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser,
       Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht, was "schlichtweg
       grundgesetzwidrig" ist. Gefängnis-Insassen wurden sogar bei der
       Toilettenbenutzung videoüberwacht.
       
       Zusätzlich kritisierte Wahlbrink die Speicherdauer der Daten von bis zu
       sechs Monaten, die Zoom- und Schwenkmöglichkeiten sowie unkontrollierte
       Zugriffmöglichkeiten von Firmen und Behörden auf Polizeikameras. Als
       „besorgniserregend“ bezeichnete er die Ausweitung der Kamerabestände durch
       öffentliche Stellen. Die Zahl der Kameras stieg in den vergangenen neun
       Jahren auf knapp 3.500 - alleine bei den Kommunen habe sich die Zahl
       verzehnfacht. "Dabei gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen,
       wonach Kameras im Sicherheitsbereich so gut wie nichts bringen", sagte er.
       Auch die Landtagsfraktionen von Grünen und Linken kritisierten den aus
       ihrer Sicht ebenfalls "gesetzeswidrigen" Einsatz.
       
       Bei der Anbringung sei die Landesregierung in 99 Prozent der Fälle auf
       fragwürdige Weise vorgegangen. Fast überall hätten Vorabkontrollen durch
       die Datenschutzbeauftragten vor Ort gefehlt, an vielen Stellen fehlten
       Hinweisschildern. Besorgnis erregend seien auch die Reaktionen vieler
       Behörden mit der Kritik der Datenschützer. "Die Ignoranz hat mich sehr
       gewundert und belegt, dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt", sagte
       Wahlbrink. Die hohe Anzahl der Verstöße lege den Verdacht nahe, dass die
       geltenden Vorschriften gar nicht bekannt seien. Als Konsequenz aus seinen
       Kontrollen seien inzwischen 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 weitere
       Aufzeichnungsgeräte abgebaut worden.
       
       Wahlbrink sagte bei den Gesetzesverstößen handele es sich nicht um
       Bagatellen: „Den Bürgern wird vom Staat strikte Gesetzestreue abverlangt.
       Deshalb können die Bürger erwarten, dass staatliche Stellen sich ebenfalls
       ohne Wenn und Aber an die Gesetze halten.“ Wahlbrink forderte die Behörden
       und Kommunen auf, bis zum Sommer die Mängel zu beheben. Bislang nicht
       kontrolliert sind Kameras in 1.000 weiteren Kommunen sowie an Hochschulen
       und Universitäten. (mit dpa)
       
       20 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lalon Sander
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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