# taz.de -- Die CDU und die Atomkraft: Der Protest erreicht die Konservativen
       
       > "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagt der
       > saaländische Ministerpräsident Peter Müller. Längst sind nicht mehr alle
       > Konservativen für Atomkraft.
       
 (IMG) Bild: Peter Müller beim Treffen der französischen konservativen Partei UMP.
       
       "Wir haben die Kernenergie als ,Brückentechnologie' definiert und
       festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien
       verlässlich die Kernenergie ersetzen." Dieser Satz stammt nicht von Sigmar
       Gabriel (SPD), auch nicht von Jürgen Trittin (Grüne), sondern von deren
       Nachfolger im Amt des Umweltministers: Norbert Röttgen (CDU) hat klar
       gemacht, dass die "Kernenergie" in jenem Maße zurückgehen werde, "in dem
       die Erneuerbare sich aufbauen".
       
       Röttgen steht mit dieser Meinung in seiner Partei nicht allein da.
       Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht etwa stimmte Röttgen
       "voll und ganz zu". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
       erklärte: "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden."
       
       Natürlich musste Röttgen für die "Brückentechnologie" viel Kritik
       einstecken: So erklärten die CDU-Umweltministerinnen der Atomstandorte
       Hessen und Baden-Württemberg, Silke Lautenschläger und Tanja Gönner, eilig:
       Atomkraft sei in Deutschland "über das Jahr 2022 hinaus" unverzichtbar.
       Aber der Streit innerhalb der Union zeigt, dass der Anti-Atom-Protest
       längst Spuren im bürgerlichen Lager hinterlassen hat: Die Atomtechnik ist
       nicht einmal mehr hier unumstritten.
       
       Natürlich werden Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sich an diesem
       Wochenende in die Menschenkette einreihen: Seht her, wir sind bereit für
       Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - und wir werden im Falle der
       Regierungsübernahme den Atomkonsens verteidigen. Zwei Wochen vor der
       Landtagswahl in NRW ist der Ausgang völlig offen. In der jüngsten
       Forsa-Umfrage fielen die Grünen um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent zurück.
       Die derzeitigen Koalitionsparteien CDU (38 Prozent) und FDP (8 Prozent)
       kamen in der Umfrage zusammen auf 46 Prozent und liegen demnach vor SPD (34
       Prozent) und Grünen, die 43 Prozent erreichen.
       
       Würde Rüttgers Koalition mit der FDP in Düsseldorf am 9. Mai abgewählt,
       hätte das auch Konsequenzen für den Ausstieg: Die Mehrheit von Union und
       FDP im Bundesrat wäre dahin. Und egal, ob Rot-Grün in Düsseldorf das Zepter
       übernimmt oder Rüttgers sich seine Macht künftig mit den Grünen sichern
       will: Eine Änderung des Atomausstiegsgesetzes ist zustimmungspflichtig im
       Bundesrat. Falls aber Rüttgers mit der FDP weiter regieren kann, ist eine
       Laufzeitverlängerung sicher: Die Regierung lässt bis Herbst untersuchen, ob
       die AKW acht, zehn oder 20 Jahre länger laufen sollen.
       
       24 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nick Reimer
       
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