# taz.de -- Abgabe für Brennelemente: Atom-Streit spaltet Union
       
       > Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig
       > von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür,
       > Röttgen und Kauder dagegen.
       
 (IMG) Bild: Ein Arbeiter im Atomkraftwerk Gräfenrheinfeld.
       
       BERLIN dpa | Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Atompolitik drohen
       der Union neue Spannungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich
       am Wochenende bei der Frage der geplanten Brennelementesteuer für die
       Atomwirtschaft gegen Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Einführung
       hängt nach ihrer Ansicht nicht davon ab, ob die Atomkraftwerke länger am
       Netz bleiben sollen: "Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der
       Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente
       unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird", sagte
       Merkel der Bild am Sonntag. Kauder hatte gesagt, er sehe eine klare
       Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung.
       
       Andernfalls befürchtet der CDU-Politiker höhere Energiekosten.
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der gleichen Ansicht wie Merkel.
       Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne mit 2,3 Milliarden Euro im
       Jahr belasten. Das Geld könnte aus Schäubles Sicht in den Haushalt und in
       die Sanierung des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen fließen.
       
       Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er
       trete für eine "moderate Laufzeitverlängerung" ein. Über Vorgehensweise und
       Zeitplan bestehe innerhalb der Regierung und den Unions-Ministerpräsidenten
       Einvernehmen. Er forderte, die Atomwirtschaft bei einer längeren Laufzeit
       der Atommeiler zur Kasse zu bitten. "Der Koalitionsvertrag sieht den
       Zusammenhang zwischen Laufzeitverlängerungen und Investitionen in
       erneuerbare Energien sogar vor." Ein mögliches Instrument sei die
       Brennelementesteuer.
       
       Kritik an Röttgen kommt aus der Unionsfraktion. "Unsere Geduld mit dem
       Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte
       Joachim Pfeiffer dem Magazin Focus. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung
       endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle
       Laufzeitverlängerungen."
       
       Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält die
       Brennelementesteuer für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch,
       im Klimaschutz voranzugehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch
       werde es schwerer, Zusatzgewinne abzuschöpfen, um den Ausbau erneuerbarer
       Energien zu forcieren. Außerdem könne die Steuer auf die Stromtarife
       umgelegt werden.
       
       Der SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Schwarz-Gelb will die Laufzeiten
       von alten Pannenreaktoren um jeden Preis verlängern." Für das "Schnäppchen"
       Brennelementesteuer schenke die Regierung den Atomkonzernen Milliarden.
       
       An diesem Montag vor zehn Jahren hatten die damalige rot-grüne
       Bundesregierung und die Wirtschaft den Atomausstieg unterzeichnet.
       
       Im hessischen Biblis demonstrierten am Samstag rund 600 Atomkraftgegner.
       Unter dem Motto "Tödliche Nachbarn" ließen sie mehr als 12.000 Luftballons
       in die Luft steigen. Damit wollten die Veranstalter zeigen, wohin eine
       radioaktive Wolke bei einem Unfall wehen würde.
       
       13 Jun 2010
       
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