# taz.de -- Kommentar Muslimin im Wulff-Kabinett: Symbolpolitik mit Folgen
       
       > Özkan hat mit ihren beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über
       > die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur
       > unpopulären Meinung bewiesen.
       
       Als "reine Symbolpolitik" hatte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
       die Berufung von Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin noch
       vor ein paar Tagen hämisch abgetan. Doch nach den ersten Äußerungen der
       Frau, die heute in Hannover als erste türkischstämmige Ministerin der
       Republik vereidigt wird, kann davon keine Rede mehr sein. Denn mit ihren
       forschen Statements zu Kopftüchern, Kruzifixen und Integration hat die
       Senkrechtstarterin klargemacht, für welche Inhalte sie steht. Die
       38-Jährige ist damit mehr als nur ein neues Gesicht für eine CDU, die sich
       modernisiert. Sie selbst steht für diese Modernisierung der Union ein.
       
       Klar liegt Aygül Özkan mit ihrer Überzeugung, Kruzifixe und Kopftücher
       gehörten nicht in staatliche Klassenzimmer, quer zur Mehrheit in ihrer
       Partei. Kein Wunder, dass sie dafür harsche Kritik von CSU und
       christlich-konservativen Kreisen erntet - manche fordern gar, sie solle ihr
       Amt gar nicht erst antreten. Es ist auch nicht schön anzusehen, wie sich
       von Christian Wulff bis Angela Merkel die Spitzen ihrer Partei in dieser
       Frage von der Newcomerin distanzieren. Denn Aygül Özkan hat mit ihren eher
       beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche
       Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären
       Meinung bewiesen.
       
       Damit erweist sich jetzt, wie mutig es von Christian Wulff war, die
       Muslimin in sein Kabinett zu berufen. Dass ein solcher Schritt noch lange
       nicht selbstverständlich ist, zeigten schon die ersten Reaktionen mancher
       Konservativer, die von offenem Missmut über den vermeintlich reinen
       Marketing-Coup bis zur Unterstellung reichten, der Juristin fehle die
       Qualifikation für ihr Amt. Nach ihren offenherzigen Worten zum Kruzifix
       schlagen manche Vorbehalte gegen Özkan nun in offene Anfeindungen um, von
       Rechtsextremen hat sie gar Morddrohungen erhalten.
       
       Symbolpolitik ist eben auch Politik. Und aus Wowereits Häme spricht nur der
       Neid darüber, dass seine Partei auf dem Terrain der Integration so alt
       aussieht. Die Grünen haben einen Parteivorsitzenden mit
       Migrationshintergrund, die CDU nun die erste muslimische Ministerin. Und
       was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht
       pöbelt - und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders
       aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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