# taz.de -- Erste deutsch-türkische Ministerin: Ja, Kruzitürken!
       
       > Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C"
       > bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn
       > beides zusammenkommt.
       
 (IMG) Bild: Titelblatt der türkischen Tageszeitung "Sabah" mit der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan.
       
       BERLIN taz | Sie sind immer ein klein wenig umständlich, die Erläuterungen
       der Christdemokraten, was ihr Parteiname in einer multireligiösen
       Gesellschaft denn zu bedeuten habe. Generalsekretär Hermann Gröhe versucht
       es trotzdem an diesem Montagmittag nach den Gremiensitzungen der Partei im
       Berliner Konrad-Adenauer-Haus.
       
       "Die CDU ist eine politische Partei, deren Wertüberzeugungen im
       christlichen Glauben wurzeln", beginnt er. "Diese Wertvorstellungen haben
       es an sich, dass sie auch von Menschen aus anderen Religionen nachvollzogen
       werden können", schränkt er ein. Um sicherheitshalber noch hinzuzufügen:
       "Wir sind keine religiöse Vereinigung, aber wir haben einen Kompass."
       
       Es ist eine 38-jährige Hamburgerin, die Unionspolitiker in diesen Tagen zu
       solchen Erläuterungen nötigt. Die Juristin Aygül Özkan, bislang
       Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg, wird an diesem Dienstag in Hannover
       als neue Sozialministerin des Landes Niedersachsen vereidigt, als erste
       türkischstämmige Ministerin in Deutschland überhaupt. Einen Coup wollte
       Ministerpräsident Christian Wulff damit landen, es sollte eine
       Demonstration werden. Auch gegenüber der SPD, die zwar von Einwandern
       gewählt wird, aber so wenige der ihren in Spitzenpositionen vorweisen kann
       wie keine andere Partei.
       
       Dann gab Özkan der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem sie sich gegen
       Kopftücher und andere religiöse Symbole im Unterricht aussprach. Auf die
       Frage, ob das auch für Kruzifixe gelte, sagte sie: "Christliche Symbole
       gehören nicht an staatliche Schulen."
       
       Damit war es wieder da, das langfristig vielleicht heikelste Thema für die
       CDU. Zwei Wochen vor der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland
       Nordrhein-Westfalen, das nicht nur die Hochburg des westdeutschen
       Katholizismus ist, sondern auch die Region mit den meisten Muslimen in
       Deutschland.
       
       Klar, zuerst protestierte die bayerische CSU. "Mit solchen abstrusen Ideen
       wird man jedenfalls in Bayern nicht Ministerin", sagte Generalsekretär
       Alexander Dobrindt. Aber auch die CDU/CSU-Kirchenbeauftragte Maria
       Flachsbarth stellte klar, das Kreuz habe seinen "selbstverständlichen Platz
       in der Öffentlichkeit". Aus dem Kanzleramt erklärte schließlich die
       Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die Kreuze seien Ausdruck einer
       jahrhundertealten christlichen Tradition. Die Ernennung der ersten
       türkischstämmigen Ministerin sei gleichwohl "richtungsweisend". Am
       Montagmittag schaltete sich die Bundeskanzlerin in die Debatte ein. Sie
       sehe die Sache genau wie Böhmer, ließ sie einen Regierungssprecher
       verlautbaren.
       
       Für Merkel ist das Thema besonders heikel. Ihr Verhältnis zu den Katholiken
       gilt als gestört, seit sie im Vorjahr den Papst für seine Absicht, einen
       Holocaust-Leugner wieder als Bischof aufzunehmen, rüde abkanzelte. Im
       Januar hatte sie sich eine Analyse der Bundestagswahl bestellt. Vor dem
       versammelten Parteivorstand erläuterte der Demoskop Matthias Jung von der
       Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, regelmäßige Kirchgänger seien heute
       keine relevante Wählergruppe mehr. Auch das erheiterte in der Partei nicht
       jeden Kirchentreuen.
       
       Noch etwas anderes sagen Wahlforscher: Gesellschaftspolitisch denken die
       Muslime in Deutschland im Durchschnitt konservativ, konservativer
       jedenfalls als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Die CDU wählen sie
       trotzdem nicht, weil sich die Partei allzu lang gegen Migranten sperrte.
       Das hat sich inzwischen geändert, nicht nur in Niedersachsen. Es bleibt das
       "C", das weiterhin irritiert.
       
       Konservativ zu sein und nicht katholisch oder evangelisch, ist in
       Deutschland schwieriger als als in Frankreich etwa, wo sich die Gaullisten
       dem Laizismus verschrieben haben, der strikten Trennung zwischen Staat und
       Kirche. In Deutschland, das mindestens seit 1918 über die religiöse
       Unterweisung an Staatsschulen streitet, wo der Staat für die Versorgung
       verheirateter Theologieprofessoren aufkommt und in Bayern sogar die
       Bischöfe bezahlt, ist das anders.
       
       Dabei könnte es einfach sein. Vielleicht sollten die Christdemokraten im
       Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kreuz sei
       nicht bloß ein kulturelles Symbol, ein Sinnbild für Humanität oder
       Barmherzigkeit, stellten die Richter 1995 fest, sondern das Symbol einer
       spezifischen Religion. Aygül Özkan hat nicht mehr getan, als darauf
       hinzuweisen.
       
       Dennoch musste sie zurückweichen. Am Montagabend teilte der
       niedersächsische Fraktionschef David McAllister mit, Özkan habe zusammen
       mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion
       deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht
       sind". Die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse" seien damit
       ausgeräumt.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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