# taz.de -- FDP-Politiker Tören über Özkan: "Der Staat soll neutral sein"
       
       > Serkan Tören (FDP) stimmt Aygül Özkan zu, denn sie gebe ja nur die
       > Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder. Und die mache klar, dass
       > Kruzifixe im Staatsdienst nicht zu suchen haben.
       
 (IMG) Bild: "Die FDP ist am Prinzip der Freiheit ausgerichtet."
       
       taz: Herr Tören, die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül
       Özkan findet, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nichts verloren haben. Hat
       sie recht? 
       
       Serkan Tören: Frau Özkan hat im Grunde nur die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben. Das hatte ja im Zusammenhang mit
       dem bayerischen Schulgesetz entschieden, dass der Staat neutral zu bleibe
       habe und in öffentlichen Einrichtungen wie Klassenräumen religiöse Symbole
       nichts zu suchen haben.
       
       Wieso herrscht dann in der CDU so eine Aufregung? 
       
       In der CDU/CSU wird zu Recht der christlich-abendländische Ursprung des
       Grundgesetzes betont und Kruzifixe sind in der Tat Teil einer
       jahrhundertealten christlichen Tradition in Deutschland. Aber wenn etwa der
       Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller,
       sagt, wer das "C" nicht akzeptiere, habe in der Partei nichts zu suchen,
       ist dies eine "Quengler-raus"-Argumentation, die ich für unpassend halte.
       
       Ist der Ärger in der CDU/CSU ein Indiz dafür, wie schwer sich die Union
       noch immer mit dem Thema Integration tut und alle Bekenntnisse zum
       Einwanderungsland Deutschland nur vorgeschoben sind? 
       
       So würde ich das nicht formulieren. Die Union hat in den letzten Jahren
       eine Entwicklung durchgemacht und erkannt, dass wir einen demographischen
       Wandel erleben und in einigen Jahren in allen Berufen und allen Bereichen
       des gesellschaftlichen Lebens Migranten haben werden. Diese Fortschritte
       muss man sehen. Aber es gibt sicherlich bei einigen Unionspolitikern
       Bedenken. Denn gesellschaftliche Veränderungen machen Angst. Aber diese
       gesellschaftlichen Veränderungen sind nun einmal Realität, vor der sich
       niemand verschließen kann.
       
       Wie ist die Haltung der FDP zum Kruzifix und dem Kopftuch? 
       
       Für uns gilt die staatliche Neutralität. Wir sagen: Eine Lehrerin im
       Staatsdienst darf kein Kopftuch tragen. Und das gleiche gilt für Kruzifixe.
       Aber es gibt auch das korporatistisches System. Insofern ist beispielsweise
       die Regelung in Bayern, Kruzifixe zu erlauben, so lange es keinen
       Widerspruch gibt, eine tragbare Lösung.
       
       Kritik hat Aygül Özkan auch mit ihrem Hinweis bekommen, die
       EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" zu führen. 
       
       Es wird langsam müßig, einige Unionspolitiker immer wieder an den
       Koalitionsvertrag erinnern zu müssen. Da steht eindeutig: Die Verhandlungen
       mit der Türkei bezüglich einer Mitgliedschaft werden ergebnisoffen geführt.
       Frau Özkan hat nichts gesagt, was nicht im Koalitionsvertrag vereinbart
       würde.
       
       Zeigen die Reaktionen auf Frau Özkan, dass die bürgerlichen Parteien noch
       immer nicht reif für Einwanderer sind, speziell für Einwanderer aus
       muslimischen Ländern? 
       
       Nein. Gerade auf Landesebene gibt es mehr und mehr Politiker mit
       Migrationshintergrund, auch in der Union. Und die FDP hat, angefangen mit
       Minister Philipp Rösler, viele Menschen mit Migrationshintergrund
       nachzuweisen. Das zeigt: Wir Bürgerlichen sind offen, wir haben sogar
       Minister. Dazu war die SPD und waren die Grünen nie bereit gewesen, obwohl
       sie die Gelegenheit hatten, Cem Özdemir zum Ausländerbeauftragten zu
       machen. Stattdessen wurde es Marieluise Beck, auch weil es Ressentiments
       gegen einen Menschen mit Migrationshintergrund gab. Das zeigt:
       Ressentiments gibt es, aber sie gibt es in allen Parteien.
       
       Warum sollten Einwanderer eigentlich FDP wählen? 
       
       Weil wir an dem Prinzip der Freiheit ausgerichtet sind. Und Freiheit ist
       eines der Prinzipien, das gerade den Migranten nahe steht - das Prinzip,
       sich, natürlich immer unter Einhaltung der Verfassung, frei, individuell
       entfalten zu können, sei es im Berufsleben oder in anderen
       gesellschaftlichen Bereichen. Und weil wir als Liberale seit jeher
       Migration und Migranten als Chance und Mehrwert für unsere Gesellschaft und
       unsere Wirtschaft verstehen und nicht als Bedrohung.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Deniz Yücel
       
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