# taz.de -- Parteien-Streit in NRW: "Umwelt spielt keine Rolle"
       
       > Schwarz-Gelb setzt vor allem auf Autos und auf Beton, kritisiert der
       > Verkehrswissenschaftler Iko Tönjes. In öffentlichen Verkehr investiere
       > das Land fast nichts.
       
 (IMG) Bild: "Die Leute wollen Auto fahren, also ermöglichen wir es ihnen": eine Haltung, die nicht jeden überzeugt.
       
       taz: Herr Tönjes, wie erfolgreich war die Verkehrspolitik CDU und FDP in
       NRW? 
       
       Iko Tönjes: Erfolgreich aus Sicht des VCD? Da muss ich erst mal überlegen.
       Die Landesregierung hat Struktur und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
       vereinfacht. In NRW gibt es nur noch drei Zweckverbände für die Bahn statt
       neun, die Gelder werden dezentral verwaltet.
       
       Und was war schlecht? 
       
       Die gesamte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist unsicher. Das führt
       zu Angebotskürzungen und Sanierungsstau - auch wenn einige Bahnhöfe
       modernisiert wurden. Beim Auto- und Luftverkehr aber setzen CDU und FDP auf
       Wachstum, da ist Geld da. Umwelt, Klima, Luftreinhaltung spielen dagegen in
       der Verkehrspolitik keine Rolle.
       
       Nach dem Regierungswechsel 2005 verkündete der damalige
       CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke, jetzt sei Schluss mit der "ideologisch
       motivierten Benachteiligung der Autofahrer". Gab es die überhaupt? 
       
       Nur wenn der Minister Umweltziele als Ideologie ansieht. Wittke hat wie
       sein Nachfolger jedenfalls bei der Bahn gekürzt und beim Straßenbau Gas
       gegeben. Aus eigenen Mitteln investiert das Land keinen einzigen Euro in
       den öffentlichen Verkehr, sondern reicht nur Fördermittel des Bundes
       weiter.
       
       Verkehrsplaner sprechen gern von "intelligenter Mobilität". Wie intelligent
       ist die schwarz-gelbe Verkehrspolitik? 
       
       CDU und FDP verstehen unter "intelligenter Mobilität" fast nur die
       elektronische Optimierung des Autoverkehrs. Eine integrierte
       Gesamtverkehrsplanung, die Definition ökologischer und ökonomischer Ziele
       aber fehlt. Das ungeschriebene Motto lautet anscheinend: Die Leute wollen
       Auto fahren, also ermöglichen wir ihnen das. Dabei führt der Ausbau von
       Straßen nur zu noch mehr Autoverkehr - eben weil Geld für den öffentlichen
       Verkehr fehlt und die Angebote nicht attraktiv genug sind.
       
       Was sollte eine neue Regierung ändern? 
       
       In NRW existiert ein Masterplan Schiene. Der sieht den Ausbau von Fern- und
       Güterverkehrsstrecken ebenso vor wie die Renovierung von weiteren 100
       Bahnhöfen. Und mit dem Rhein-Ruhr-Express soll eine neue, schnelle
       Verbindung im Ballungsraum zwischen Köln und Dortmund auf eigener Trasse
       entstehen. Bislang ist vieles davon nur Absichtserklärung - denn das kostet
       Geld. Dabei brauchen wir mehr Pünktlichkeit, mehr Komfort, mehr Platz, wenn
       wir mehr Leute auf die Schiene locken wollen. Und wir bräuchten für die
       Straße integrierte regionale Verkehrspläne für Luftreinhaltung, Lärmschutz
       und Klimaschutz.
       
       Sie hoffen also auf einen Regierungswechsel? 
       
       CDU und FDP stehen für mehr Auto- und Luftverkehr. SPD, Grüne und Linke
       versprechen, öffentlichen Verkehr stärker zu fördern. Die bisherige
       Koalition ist daher die schlechteste Variante.
       
       27 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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