# taz.de -- Parteitage von Grünen und FDP in NRW: Freud und Leid
> Die Grünen wittern Macht, die FDP sinkt in den Umfragen und schweigt. Die
> Bilanz zweier ganz gegensätzlicher Treffen vor der NRW-Wahl.
(IMG) Bild: Selbstbwusste Inszenierung: Cem Özdemir auf dem Parteitag der Grünen am Samstag.
KÖLN taz | Wer zur FDP auf das Kölner Messegelände will, der muss durch
eine Sicherheitsschleuse wie am Flughafen. In einem fensterlosen
Veranstaltungssaal treffen sich die Delegierten am Wochenende zum
Bundesparteitag. Und die Parteiführung schweigt zu den eigenen Problemen.
Auf der anderen Rheinseite schimpfen die Grünen-Delegierten hingegen
wortreich auf die CDU-FDP-Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Fenster der Vulkanhalle, in dem der kleine Parteitag der Grünen
stattfindet, scheint die Sonne. Zwei gegensätzliche Räume, die zur Stimmung
in den Parteien passen.
Die Grünen wissen sich in Einklang mit der gesellschaftlichen Mehrheit.
Demonstrativ erwähnt dies der Grünen-Kovorsitzende Cem Özdemir in seiner
Rede: 61 Prozent der Bevölkerung sagten laut Umfragen Nein zu den
Steuersenkungen, die die FDP vehement fordert.
In den Umfragen zur NRW-Landtagswahl sieht es ähnlich aus. Jüngste
Befragungen bescheinigen CDU und FDP derzeit keine gemeinsame
Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Allerdings ist auch
eine Mehrheit für Rot-Grün ungewiss. Doch zwei Wochen vor der Wahl am 9.
Mai hegen die Grünen die Hoffnung, bald mitzuregieren. Wenn nicht mit dem
Wunschpartner SPD, dann eben mit der wortreich geschmähten CDU.
Letzteres sprechen die Redner natürlich nicht aus, denn das könnte
potenzielle Wähler abschrecken. Aber in den Formulierungen scheint diese
sogenannte Zweitoption immer wieder durch. Beispielsweise in der Rede ihrer
Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann. Darin fordert sie: "Keine
Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb. In keiner Beziehung."
Damit meint sie zum einen den umstrittenen Bau eines Kohlekraftwerks im
westfälischen Datteln, den die Grünen verhindern wollen. Und zugleich das
Lieblingsthema der Grünen: ihr Nein zu längeren Laufzeiten von
Atomkraftwerken. Auch darin wissen sich die Grünen im Einklang mit der
gesellschaftlichen Stimmung.
Die gleichzeitig tagenden FDP-Delegierten wissen ebenso um diese
Stimmungslage - und dass diese gegen ihr Kernanliegen massiver
Steuersenkungen gerichtet ist. Mit großer Mehrheit stimmen die
FDP-Delegierten dennoch für Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Ab 2012 wollen sie sie umsetzen. Ihre Regierungsbeteiligung in Düsseldorf
droht indes nach fünf Jahren zu enden. Ihre Reaktion darauf ist eine
Mischung aus Aggressivität und Schweigen. So erwähnt Parteichef Guido
Westerwelle in seiner fast eineinhalbstündigen Rede die Wahl in
Nordrhein-Westfalen mit kaum einem Wort.
Bezeichnenderweise erhält der angeschlagene Parteichef den stärksten
Applaus, als er den neuen FDP-Generalsekretär Christian Lindner lobt. Der
31-Jährige "ziert und schmückt" die Partei, erklärt der sichtlich
angespannte Westerwelle.
Am Tag zuvor hatte Lindner - nachdem er mit 95,6 Prozent der Stimmen
gewählt worden war - die Rede gehalten, die die FDPler sich von Westerwelle
erhofft hatten. Rhetorisch geschickt vermischte Lindner die bekannten
Forderungen nach Steuersenkungen mit fürsorglich klingenden Formulierungen.
Nach seiner Rede am Sonntag tritt Parteichef Westerwelle sich sichtlich
gerührt gebend an den Bühnenrand. Er dankt der Partei für die Unterstützung
in dieser schwierigen Zeit.
Vielleicht ist er tatsächlich dankbar. Denn zum ersten Mal wird ein
möglicher Nachfolger sichtbar: Christian Lindner. Westerwelle ist von nun
an ein Parteichef auf Bewährung.
26 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Matthias Lohre
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