# taz.de -- EU-Agrarsubventionen: Raus auf die Weide
> Agrar- und Umweltverbände fordern den kompletten Umbau der
> Subventionspolitik. Doch Schwarz-Gelb will die EU-Agrarpolitik im
> Wesentlichen unangetastet lassen.
(IMG) Bild: Die Großen sahnen ab, der Tierschutz bleibt auf der Strecke
Das wäre wirklich eine radikale Reform der milliardenschweren
EU-Subventionspolitik für die Landwirtschaft: Die Bauern erhalten kein Geld
mehr, nur weil sie Land bewirtschaften. Stattdessen würde die Europäische
Union nur noch Landwirte subventionieren, die ihren Boden besonders
umweltfreundlich nutzen. Wer viele Arbeitsplätze schafft, bekommt einen
Bonus.
Das forderten am Dienstag in Berlin fast alle großen Umwelt-, Tierschutz-
und Entwicklungsverbände Deutschlands – insgesamt 27 Organisationen. Damit
wollen sie auf die EU-Kommission einwirken, die derzeit eigene Vorschläge
zur Reform der Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 erarbeitet.
Die EU zahlt Bauern und Firmen der Lebensmittelbranche jedes Jahr fast 60
Milliarden Euro. Der Löwenanteil wird nach dem Prinzip "Wer viel hat,
bekommt viel" verteilt: Für jeden Hektar Land erhält ein Bauer in
Deutschland etwa 340 Euro pro Jahr. Das Ergebnis: "80 Prozent aller
Geldzahlungen gehen an 30 Prozent der Betriebe", konstatiert Thomas Dosch,
der Chef von Deutschlands größtem Ökobauernverband, Bioland.
Hoch rationalisierte Betriebe mit wenigen Beschäftigten kassieren laut
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ebenso viel Subventionen wie
Höfe mit gleich großer Fläche aber mehr Arbeitsplätzen. "Auch die
Milchkonzerne und die Zuckerkonzerne sahnen ab. Die bekommen das Geld für
die Bauern", schimpft der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Hubert Weiger.
Für Weiger ist die Landwirtschaftsreform "eine Schicksalsfrage". "Die
Agrarpolitik wirkt in alle Lebensbereiche hinein", meint er. Schließlich
trage die Landwirtschaft zur Erosion der Böden, mit ihren Düngern zur
Verschmutzung des Trinkwassers und zur Zerstörung von Landschaften bei, in
denen sich die Menschen erholen könnten.
Die Bilanz der bisherigen EU-Agrarpolitik fällt seiner Meinung nach
katastrophal aus: Der Anteil der klimafreundlichen Wiesen und Weiden sei in
den vergangenen fünf Jahren um 3 bis 4 Prozent zurückgegangen – vor allem
zugunsten von Maisfeldern, die die vielen neuen Biogasanlagen versorgen.
Alle Feldvogelarten stehen laut Weiger mittlerweile auf der Liste der vom
Aussterben bedrohten Arten. Auch infolge der Landwirtschaft habe die EU ihr
Ziel, bis 2010 den Verlust weiterer Arten zu stoppen, weit verfehlt.
"Jegliche Zahlungen der EU sind an konkrete gesellschaftliche Leistungen zu
binden", verlangen die Verbände deshalb in einem gemeinsamen Papier zur
Zukunft der Agrarpolitik. Der Staat solle viel mehr als bisher
Umweltmaßnahmen der Bauern finanzieren: zum Beispiel das Einsparen
klimaschädlicher Gase oder die Rinderhaltung auf der Weide – statt wie
heutzutage meist üblich im Stall. Großen Betrieben sollen die Zuschüsse
gekürzt werden, diese könnten aber pro Arbeitsplatz Rabatt bekommen.
Mehr Fördermittel sollten nach Vorstellung der Verbände auch in den
Ökolandbau fließen, der ohne chemisch-synthetische Pestizide und leicht
lösliche Mineraldünger wirtschaftet. Verzichten sollte die EU dagegen
künftig auf Zuschüsse zu Investitionen etwa in vollautomatisierte
Riesenställe. Nicht nur aus Mitleid mit den Tieren, sondern auch weil sie
den Organisationen zufolge zur Überproduktion beitragen.
Das zu viel geschlachtete Fleisch entsorge die EU immer wieder als
Billigexporte in Entwicklungsländer, sagte Armin Paasch vom
Entwicklungsverband Misereor. Stattdessen müsse Brüssel die Zuschüsse für
die Ausfuhr von Agrarprodukten sofort streichen. Auch dafür solle sich
Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) bei den anstehenden
Verhandlungen auf EU-Ebene einsetzen.
Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Ein Sprecher Aigners wies die
Forderungen der Aktivisten umgehend zurück. "Die Landwirte erbringen ja
schon gesellschaftliche Leistungen", sagte er der taz. Bauern würden die
Zuschüsse gekürzt, wenn sie sich nicht an die Umweltvorschriften – zum
Beispiel bei der Düngung – hielten. Kritiker halten dieses Sanktionssystem
aber für ineffizient, die Gesetze für zu lasch.
Dennoch will die Bundesregierung die EU-Agrarpolitik im Wesentlichen
unverändert lassen. Für sie steht die "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit"
der Bauern auf dem Weltmarkt im Vordergrund. In einem gemeinsamen
Positionspapier sprechen sich die beteiligten Ministerien dagegen aus, Geld
von den Pauschalzahlungen in Umweltmaßnahmen umzuschichten. Auch dass dabei
große Betriebe stärker belastet werden sollen, lehnt die Regierung in
Berlin ab. Die Exportsubventionen will die schwarz-gelbe Koalition nur
aufgeben, wenn das ein neues Welthandelsabkommen vorsieht. Doch das kann
dauern.
28 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Jost Maurin
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