# taz.de -- Agrargenossen fühlen sich diskriminiert: Kampf um die Subventionen
       
       > Ostdeutsche LPG-Nachfolger sehen Großbetriebe diskriminiert, weil sie pro
       > Hektar weniger Beihilfe bekommen sollen als kleine. Kritische Bauern: Im
       > Moment fließt das Geld in die falschen Kanäle.
       
 (IMG) Bild: Die großen landwirtschaftlichen Betriebe sollen weniger Subventionen bekommen
       
       PAAREN/GLIEN taz | Es sollte ein Einstieg in eine etwas gerechtere
       Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen sein: Seit diesem Jahr
       kürzt die Europäische Union die Direktzahlungen für besonders große
       Betriebe stärker als für kleine: Alle Beträge, die über 300.000 Euro
       liegen, werden zusätzlich um vier Prozent gekürzt. Schließlich haben die
       Großbetriebe meist geringere Kosten pro Hektar.
       
       Diese neue Regel bricht mit dem alten Grundsatz der vor allem nach der
       Fläche berechneten Beihilfen: Je mehr Landwirte besitzen, desto mehr
       Subventionen erhalten sie. Nun wollen sich Bauern erstmals juristisch gegen
       die Neuregelung wehren. Je eine der riesigen Agrargenossenschaften aus den
       fünf ostdeutschen Bundesländern wird Anfang 2010 vor dem Verwaltungsgericht
       eine Musterklage gegen die Subventionskürzung einreichen, wie der
       Genossenschaftsverband jetzt im brandenburgischen Paaren/Glien ankündigte.
       
       Die Nachfolger der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs)
       aus DDR-Zeiten wehren sich zudem dagegen, dass die EU allen Betrieben -
       also nicht nur den großen - die Direktzahlungen zusammenstreicht, um damit
       etwa Umweltschutzprojekte auf dem Land zu finanzieren. Bisher hätten etwa
       350 der 1.000 ostdeutschen Agrargenossenschaften Geld für die nötigen
       Rechtsanwälte zugesichert, sagte Klage-Koordinator Andreas Eisen der taz.
       
       Eigentlich fällt der 4-Prozent-Abschlag für die Großbetriebe nicht
       sonderlich ins Gewicht. Weniger als 20 Millionen Euro werde er den großen
       Betrieben von ihren mehr als eine Milliarde Euro Direktzahlungen kosten,
       schätzt die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
       Landwirtschaft. Doch die Agrargenossenschaften sehen in der Zusatzkürzung
       einen "Systemwechsel", der "zu einer nicht gerechtfertigten
       Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe" führe. Bevor die
       Europäische Union entscheidet, wie sie die Subventionen in der neuen
       Finanzperiode vom Jahr 2013 an verteilt, wollen sie diesen Systemwechsel
       rückgängig machen. Davon würden nicht nur die Genossenschaften, sondern
       auch klassische Großgrundbesitzer profitieren.
       
       Das wichtigste Argument, das Jurist Michael Winkelmüller für die Genossen
       ins Feld führt, lautet: Die zusätzlichen Kürzungen verstießen gegen das
       Diskriminierungsverbot. "Denn die zusätzliche Kürzung bewirkt, dass große
       Betriebe im Ergebnis eine geringere Stützung pro Hektar erhalten als
       kleinere Betriebe", heißt es in einem Gutachten seiner Kanzlei. Ganz
       Ostdeutschland sieht der Genossenschaftsverband diskriminiert, schließlich
       müssten Landwirte aus dieser Region EU-weit nahezu die Hälfte der
       zusätzlichen Kürzungen für größere Betriebe stemmen.
       
       "Die Klagen sind nicht gerechtfertigt", sagt dagegen der Chef der
       Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu
       Baringdorf. "Die Direktzahlungen sind Steuergeld, das für eine bestimmte
       Zielsetzung ausgeworfen wird, und im Moment fließt es in die falschen
       Kanäle." Riesige durchrationalisierte Ackerbaubetriebe mit fünf
       Mitarbeitern erhielten 60.000 Euro pro Arbeitskraft, während andere
       ökologisch wirtschaftende mit 50 Arbeitsplätzen nur 12.000 Euro bekämen.
       "Im Moment herrscht doch eine Ungleichbehandlung, bezogen auf die
       gesellschaftlichen Leistungen, etwa die Bereitstellung von Arbeitsplätzen",
       sagt Graefe zu Baringdorf.
       
       Extraregeln für Genossenschaften lehnt Baringdorf ab. "Die sind der Form
       nach Genossenschaften, aber sie wirtschaften wie ein kapitalistischer
       Betrieb." Sie würden nicht mehr Arbeitskräfte beschäftigen, als es ihrem
       Rationalisierungsstand entspreche. Die Betriebe bewirtschaften im Schnitt
       jeweils 1.700 Hektar.
       
       Laut der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft arbeiten in den
       Agrargenossenschaften mehrheitlich keine Genossen. Ihre Mitsprache sei in
       der Praxis sehr begrenzt. Die meisten Genossenschaften würden bis heute
       größtenteils von ehemaligen SED- und Blockparteifunktionären geleitet.
       Diese hätten dafür gesorgt, dass nur in zehn Prozent der Fälle die
       Verteilung des LPG-Vermögens auf die damaligen Mitglieder der
       Genossenschaften korrekt verlaufen sei.
       
       6 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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