# taz.de -- Schwarz-gelbe Pläne: Biobauern kritisieren Koalitionsvertrag
       
       > Mehr Gentechnik, kostenlose Emissionsrechte für die Industrie, keine
       > Nährwert-Ampel: viele Pläne der neuen Regierung stoßen bei Ökobauern,
       > Verbraucher- und Umweltschützern auf Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Schwarz-Gelb sei Gentechnik-freundlich, so die Biobauern.
       
       Agro-Gentechnik: Ökologisch orientierte Landwirte und Umweltschützer stören
       sich vor allem an der Gentechnik-freundlichen Haltung der neuen Koalition.
       Der größte Ökobauernverband Bioland nennt es "bizarr", dass Union und FDP
       in ihrer Koalitionsvereinbarung sich ausdrücklich für die Zulassung eines
       bestimmten Produktes aussprechen: der gentechnisch veränderten Kartoffel
       Amflora des Chemiekonzerns BASF. Wie alle anderen Genpflanzen darf auch die
       für die Papierproduktion angepasste Knolle hier bisher nicht kommerziell
       angebaut werden. Zu dem deutschen Verbot des Genmaises MON 810 bekennt sich
       die Koalition in ihrem Vertrag nicht; sie schreibt nur, dass sie die
       Gerichtsentscheidung über eine Klage des Herstellers Monsanto abwarten
       wolle. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht
       bereits "grünes Licht für die Grüne Gentechnik".
       
       Landwirtschaft: Dass die neue Regierung sich weiter langfristig für
       Agrarsubventionen ohne konkrete Umweltschutz-Gegenleistungen einsetzen
       will, verurteilen die Umweltschützer. Die versprochenen 500 Millionen Euro
       für ein "Grünlandmilchprogramm" dagegen begrüßen sie. So viel Geld aus
       EU-Töpfen will die neue Regierung für das Allgäu und andere Regionen
       ausgeben, in denen von niedrigen Preisen gebeutelte Bauern schwer von der
       Milchwirtschaft auf andere Zweige umsteigen können. "Wiesen speichern das
       Treibhausgas CO2", sagt BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Das Programm
       löse aber nicht das Problem der Überproduktion im Milchsektor, meint
       Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der
       Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. "Die 500 Millionen Euro sind
       ein Fliegenschiss gemessen an dem, was durch zu niedrige Milchpreise
       verloren geht." Es fehlten jährlich 4,2 Milliarden Euro, um die Kosten der
       Bauern zu decken.
       
       Energie/Klima: "Die Rechnung geht nicht auf", sagt Gerd Rosenkranz von der
       Deutschen Umwelthilfe, die energie- und klimapolitischen Vorstellungen von
       Schwarz-Gelb seien widersprüchlich. Ein Beispiel: Die Koalition will die
       Klimagase bis 2050 um 80 Prozent mindern, bis 2020 um 40 Prozent gegenüber
       dem Jahr 1990. Sie lehnt aber Klimazölle und CO2-Abgaben ab, und
       energieintensive Unternehmen will sie schonen, etwa indem diese
       Emissionsrechte umsonst bekommen. Bei der Energieeffizienz setzt
       Schwarz-Gelb vor allem auf freiwillige Anreize. Union und FDP wollen
       Ökoenergien fördern, auch wenn die "Überförderung" von Solaranlagen
       verringert werden soll. Sie wollen zudem den Bau effizienter
       Kohlekraftwerke ermöglichen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken
       verlängern. Rosenkranz sagt: "Es ist noch nicht einmal eine ideologische
       Angelegenheit, sondern eine Frage der Physik: Diese Kraftwerke
       funktionieren einfach nicht alle zusammen."
       
       Ernährung/Verbraucherschutz: Die Koalition spricht sich klar dagegen aus,
       auf den Verpackungen von Lebensmitteln Nährwerte mit Ampelfarben zu
       kennzeichnen - sehr viel Zucker zum Beispiel bekäme nach diesem System
       einen roten Punkt. "Wir bedauern diese Äußerung, schließlich ist auch eine
       Mehrheit der Verbraucher für solch eine Kennzeichnung", sagt Stefan
       Etgeton, Ernährungsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen.
       Auch bei der geplanten Reform des Verbraucherinformationsgesetzes scheinen
       sie unter Schwarz-Gelb nicht weiterzukommen. Die Verbraucherlobbyisten
       wollen, dass die Behörden etwa bei Lebensmittelskandalen die Verursacher
       öffentlich nennen. Diese Forderung wird in der Koalitionsvereinbarung nicht
       erwähnt. Genauso wie der Wunsch, auch den Verbraucherschutz zu einem Ziel
       der Finanzaufsicht zu erklären. Die Verbraucherschützer freut aber, dass
       die Koalition eine zentrale Telefonhotline für Konsumenten einführen will.
       
       Finanzen/Weltwirtschaft: "Allerweltskatalog mit Maßnahmen, die man überall
       liest" - Rudolf Hickel, Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft
       der Uni Bremen, kann den Plänen zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht viel
       abgewinnen. Nach dem Willen von Union und FDP sollen die Banken mehr
       Eigenkapital vorhalten müssen. Ratingagenturen, die faule Kredite zu lange
       zu gut bewerteten und deshalb eine Mitschuld an der Krise tragen sollen,
       bekommen neue Auflagen: Sie sollen künftig nicht zugleich Finanzprodukte
       entwickeln, vertreiben und bewerten dürfen. Die Bankenaufsicht wird unter
       dem Dach der Bundesbank zusammengeführt. Hickel fordert: Der Staat müsste
       Instrumente vorhalten, um viel stärker bei maroden Banken einzugreifen.
       Doch stattdessen erklären die Koalitionäre, dass staatliche
       Stützungsmaßnahmen nach Ablauf der Finanzkrise möglichst zügig und
       international koordiniert zurückgeführt werden.
       
       26 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) H. Gersmann
 (DIR) J. Maurin
       
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