# taz.de -- Debatte Tag der Arbeit: Abschiedsgruß an den 1. Mai
       
       > Sämtliche Erneuerungsversuche für den ersten Mai sind gescheitert.
       > Solange keine neuen Vorschläge kommen, sollte der Tag als das begriffen
       > werden, was er ist: ein freier Tag.
       
 (IMG) Bild: Am Rande des "Myfest" im Mai 2009 in Berlin.
       
       Die Chance kam nicht gerade auf einem Silbertablett serviert, aber jetzt
       ist sie da. Für den 1. Mai rufen Rechtsextremisten zum Aufmarsch nach
       Berlin - und plötzlich hat sich das Thema des Maifeiertags in der
       Hauptstadt verschoben: Nicht mehr eventuelle Krawalle am Abend sind das
       Thema, nicht mehr Routenkonflikte zwischen Demos und dem Straßenfest im
       Kiez. Auf einmal sind sich von Jusos bis Linkspartei, von Gewerkschaften
       bis Antifas alle einig über das Ziel: Die Nazidemo soll verhindert werden.
       Mit zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden, "über alle sozialen,
       politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg", so formuliert es das
       Bündnis selbst, soll der Aufmarsch verhindert werden.
       
       Ist das endlich ein neuer politischer Impuls für den seit vielen Jahren an
       Inhalten armen 1. Mai? Ein Konsens vielleicht gar, der bis zu fünf
       verschiedene Demonstrationen in nur einer Stadt überflüssig macht und eine
       dafür umso kraft- und wirkungsvoller werden lässt? Schön wärs, aber
       realistisch ist es nicht. Das fängt mit den Gewerkschaften an. Sie
       positionieren sich zwar auch gegen den Naziaufmarsch. Aber auf ihre
       traditionelle Bratwurstkundgebung zur gleichen Zeit vor dem Brandenburger
       Tor wollen sie dann doch nicht verzichten. Und auch all die Politikerinnen
       und Politiker - zum Teil von Rang und Namen - unterstützen zwar die
       Naziblockierer und setzen sich am Samstag womöglich selbst dazu.
       
       Doch auch dieser inzwischen ritualisierte Protest führt nicht wirklich zu
       einer gemeinsamen Grundsatzstrategie im Umgang mit dem Problem des
       Rechtsextremismus. Viel schlimmer: Debatten darüber gibt es immer weniger.
       Das zeigt: Der kleinste gemeinsame Nenner ist höchstens ein Feigenblatt,
       mit dem gleichzeitig all die Folklore verdeckt werden kann, die sich am
       Maifeiertag ausgebreitet hat - angefangen mit Snack und Bier für die
       Älteren morgens bis zum Abenteuer-Trip der erlebnisorientierten Jugend nach
       Kreuzberg am Abend.
       
       Natürlich ist es lobenswert, richtig und wichtig, sich den
       Rechtsextremisten in den Weg zu stellen. Doch das auf einmal so breite
       Bündnis offenbart unfreiwillig eine Schwäche der Linken: Einen anderen
       Konsens außer der Blockade von rechten Aufmärschen gibt es nicht mehr, im
       Gegenteil: Alle anderen Veranstaltungen haben über die Jahre hinweg an
       TeilnehmerInnen und Inhalten oder sogar beidem verloren. Sämtliche
       Versuche, den Tag mit neuen Inhalten zu füllen, sind gescheitert.
       
       Der 1. Mai in Berlin ist ein gutes Beispiel für die allgemeine
       Entpolitisierung: In der Hauptstadt trat 2002 der damalige FU-Professor
       Peter Grottian an, um mit einem politischen, zugleich aber polizeifreien
       Straßenfest die alljährlichen Krawalle zu reduzieren. Weder bei der Polizei
       noch auf Linksautonomen-Seite stieß er auf Zustimmung. Senat und
       Bezirksregierung griffen das Konzept mit dem "Myfest" ein Jahr später auf.
       
       Inzwischen ist das Fest zwar weitgehend polizeifrei, aber auch frei von
       Politik. Und auch die Mayday-Parade der linken Gruppe Fels (Für eine linke
       Strömung) in Berlin war ein Versuch, am Tag der Arbeit prekäre Arbeit,
       Armut und soziale Ungerechtigkeit zum Thema zu machen. Andere Städte hatten
       die Idee vorher schon oder griffen sie dann auf. Doch in Berlin hat die
       Gruppe nach vier Jahren den Mayday für dieses Jahr abgesagt. Zu wenig
       Gruppen hätten sich beteiligt, der Partycharakter überwog, und über den 1.
       Mai hinaus habe es in der Alltagspolitik nur wenig Anknüpfungspunkte
       gegeben.
       
       Im vergangenen Jahr am 1. Mai gelang es den vielen beteiligten Gruppen
       nicht einmal, das Thema, das ansonsten in aller Munde war, aufzugreifen:
       die Finanzkrise. Die befand sich bekanntlich vor einem Jahr auf dem
       Höhepunkt. Es war abzusehen, wie sehr sich die vielen Hilfsgelder für die
       Zockerbanken auf den Staatshaushalt niederschlagen würden - auf Kosten von
       Schulen, Schwimmbädern und sozialen Einrichtungen. Das Thema ist auch in
       diesem Jahr weiterhin brisant und hochaktuell. Trotzdem: Kapitalismuskritik
       ist in weiten Teilen der linken Szene offenbar zu kompliziert, wenn es um
       Details und die ganz konkreten Auswirkungen geht. Und in griffige und
       schreibare Parolen pressen lässt sie sich auch nicht.
       
       Dass der Teufel zusätzlich in der Tradition liegen kann, zeigt nicht nur
       der Berliner 1. Mai. Das Problem der schwindenden Unterstützung kennen etwa
       auch die Organisatoren des alljährlichen Ostermarsches nur allzu gut. Das
       Symptom: Die Zahl der TeilnehmerInnen sinkt, die Zahl der zu bekämpfenden
       Themen steigt. So demonstrierten in diesem Jahr in Berlin rund 800
       TeilnehmerInnen nicht nur gegen Krieg, Aufrüstung und Atomwaffen, sondern
       auch gegen Sozialabbau, Rassismus und Überwachung. Geholfen hat das
       thematische Potpourri nichts, im Jahr zuvor waren es noch rund 1.000
       Teilnehmer.
       
       Eine allgemein grassierende Demo- und Aktionsmüdigkeit unter Linken zu
       konstatieren, wäre aber zu kurz gedacht. Schließlich gewinnen die Proteste
       gegen Atomkraft in der letzten Zeit massiv an Stärke. Die gigantische
       Menschenkette am vergangenen Wochenende und die zwei Großdemonstrationen,
       einmal ebenfalls gegen Atomkraft, die andere gegen zu viel Netzkontrolle,
       haben es bewiesen. Der Unterschied: Es gibt fassbare Inhalte, ein konkretes
       Ziel und am Ende des Prozesses einen Erfolg oder Misserfolg. All das ist
       mehr als ein längst nur noch symbolisches Zeichen gegen Kapitalismus oder
       einen Sozialabbau, unter dem vermutlich jeder der 800 Demonstranten etwas
       anderes versteht. So erklärt sich auch, dass der Ostermarsch zumindest an
       einem Ort nicht unter Nachwuchssorgen leidet: In der Kyritz-Ruppiner-Heide
       im Norden von Brandenburg, dort, wo ein Truppenübungsplatz der Bundeswehr -
       das Bombodrom - immer noch nicht ganz endgültig vom Tisch ist, bleibt die
       Demonstrationsbereitschaft ungebremst.
       
       Der 1. Mai in seiner bisherigen Form hat politisch ausgedient. Sämtliche
       Erneuerungsversuche sind gescheitert. Solange keine neuen Vorschläge
       kommen, sollte der Tag einfach mal als das begriffen werden, was er ist:
       ein freier Tag.
       
       30 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Bergt
       
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