# taz.de -- Vor dem 1. Mai in Berlin: CDU derbe auf Krawall gebürstet
       
       > Polizeipräsident Glietsch wehrt sich gegen Kritik am Polizeikonzept durch
       > CDU-Politiker. Für dieses Jahr erwarten die Behörden eine
       > Gewalteskalation zwischen Linken und Rechten
       
 (IMG) Bild: Sie waren ganz friedlich: Berliner beim Training für die Blockade der Nazi-Demo am 1. Mai
       
       Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Kritik an der 1. Mai-Strategie der
       Berliner Polizei mit "Fassungslosigkeit" zurück gewiesen. "Wer seit Jahren
       dafür sorgt, dass gegen Gewalttäter mit aller Konsequenz eingeschritten
       wird, hat kein Verständnis dafür, wenn einer so ein dummes Zeug erzählt",
       sagte Glietsch am Wochenende. Zuvor hatte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang
       Bosbach angesichts von Krawallen von rechtsfreien Räumen gesprochen. Auch
       der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel hatte das bisherige, auf
       Deeskalation ausgerichtete Polizeikonzept für gescheitert erklärt. "Wir
       hoffen, dass Berlins Polizisten nicht wieder so verheizt werden wie im
       letzten Jahr", hatte Henkel am Sonnabend gesagt. Die Polizisten könnten
       ihren Job nur gut machen, wenn das Einsatzkonzept der politischen Führung
       stimmig sei. Das sei vergangenes Jahr nicht der Fall gewesen, wo Warnungen
       vor Gewaltausbrüchen nicht ernst genommen worden seien. Auch dieses Jahr
       gebe es "Vorboten" für Gewalt.
       
       Am 1. Mai 2009 war es nach längerer Zeit erstmals wieder zu schweren
       Krawallen gekommen, bei denen 497 Polizisten verletzt und 289 mutmaßliche
       Gewalttäter festgenommen wurden. "Die Polizei ist nicht dafür
       verantwortlich, dass die Zahl der Gewalttäter 2009 doppelt so hoch war wie
       im Vorjahr", verteidigte sich Glietsch. Der Innenpolitische Sprecher der
       Grünen, Benedikt Lux, sprach von einem "durchschaubaren Manöver" der CDU -
       die Kritik an der Deeskalation sei inhaltlich falsch. Auch Innensenator
       Ehrhart Körting (SPD) stellte sich vor Glietsch und sein Polizeikonzept.
       "Es gibt keine Alternative zum Konzept der ausgestreckten Hand", stellte
       Körting in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klar. Solange
       Kommunikation möglich sei, bleibe sie "das geeignete Mittel der
       Auseinandersetzung".
       
       Körting kündigte zugleich an, Gewalttaten aus der linksextremen Szene
       offensiv entgegen zu treten. Wenn eine Demonstration nur noch aus Gewalt
       bestehe, habe sie keinen Anspruch mehr, nach dem Versammlungsrecht
       behandelt zu werden, so Körting. "Dann muss jeder Gewalttäter sukzessive
       rausgeholt werden."
       
       Für dieses Jahr rechnen die Sicherheitsbehörden mit schweren
       Ausschreitungen. 40 Demonstrationen wurden zur Walpurgisnacht und zum "Tag
       der Arbeit" angemeldet. Gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in
       Prenzlauer Berg wird mit massiver Gegenwehr gerechnet. Nicht nur die linke
       Szene mobilisiert zur Störung der Nazi-Demo, auch prominente Politiker wie
       Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Linke-Vorsitzende
       Oskar Lafontaine unterzeichneten einen Aufruf zur Blockade.
       
       Am Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo zur Schlusskundgebung der
       "Revolutionären-1.-Mai-Demonstration" nach 18 Uhr mit einem Zusammentreffen
       zwischen Demonstranten und Gästen des bezirklichen "Myfests" gerechnet
       wird, will die Polizei die Kreuzung mit einem Großaufgebot abriegeln. Eine
       Trennung der beiden Gruppen sei sinnvoll, sagt auch Grünen-Politiker Lux.
       Für eine Konfliktprävention sei aber weniger sichtbare Polizeipräsenz die
       bessere Lösung.
       
       Die Staatsanwaltschaft hat indes ihr Personal auf 16 Beamte aufgestockt.
       Die Justiz solle am 1. Mai "verstärkte Präsenz" beim Bereitschaftsgericht
       zeigen und der Polizei bei Festnahmen beratend zur Seite stehen, sagte
       Oberstaatsanwalt Michael von Hagen. Die Leiterin des Berliner
       Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnt vor gewalttätigen
       Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts. Schon bei einer für den
       Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration vor dem rechten
       Szenetreff "Zum Henker" in Niederschöneweide sei ein aggressiver Auftakt zu
       befürchten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet eine erhöhte
       Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen. Diese seien wegen des im Februar
       durch Gegendemonstranten gestoppten Aufmarsches in Dresden frustriert.
       
       25 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Apin
       
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