# taz.de -- 1. Mai-Demonstrationen: Gewerkschaft für strengere Gesetze
       
       > Berlins Innensenator Körting (SPD) warnt davor, zum 1. Mai Randale
       > herbeizureden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen fordert
       > strengere Strafgesetze gegen Landfriedensbruch.
       
 (IMG) Bild: Am Rande des "Myfest" im Mai 2009 in Berlin.
       
       BERLIN dpa/afp | Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat davor
       gewarnt, mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai herbeizureden. "Ich halte
       nichts davon, jetzt irgendetwas herbeizuschreien. Ich halte viel mehr
       davon, die Leute aufzufordern, friedlich zu demonstrieren", sagte Körting
       dem Radiosender RBB-Info am Freitag.
       
       Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte die Warnung
       der Gewerkschaft der Polizei vor drohenden Todesopfern am 1. Mai. Im
       Deutschlandradio Kultur sagte Ströbele, er halte diese Äußerungen für
       "völlig unverantwortlich". So werde unnötig Stimmung geschürt.
       
       Der Grünen-Politiker betonte, dass neben "ein paar besoffenen Kids, die
       Randale toll finden", die Mehrheit der Teilnehmer mit politischen
       Forderungen auf die Straße gehe. Zugleich halte er es für einen Fehler,
       Steinewerfern zu unterstellen, unpolitisch zu sein.
       
       Körting wies den Vorwurf zurück, dass die Behörden den Protest gegen die
       geplante Neonazi-Demonstration behindern würden, indem sie die Route nicht
       bekannt geben. Die Absicht sei vor allem, die Gesundheit der Einsatzkräfte
       nicht unnötig zu gefährden, so der Minister. Bei früheren Veranstaltungen
       hätten gewaltbereite Demonstranten die Strecke im Vorfeld präpariert, um
       beispielsweise Ziegelsteine von den Dächern auf Polizisten und andere zu
       werfen.
       
       Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat zum 1.Mai der Politik
       vorgeworfen, im Kampf gegen Krawallmacher zu versagen. Ein effektiver Kampf
       gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch "völlig unzureichende
       Strafgesetze" vereitelt, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt in einem
       Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Polizei versage bei diesem
       Thema seit Jahren.
       
       Es fehlten praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach
       Krawallen hart bestrafen ließen, so Wendt. So seien die Vorschriften zum
       Landfriedensbruch viel zu eng gefasst: "In vielen Fällen müssen wir
       Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufenlassen, weil die bloße
       Beteiligung daran nicht strafbar ist".
       
       Ein aktives Handeln sei in großen Menschenmengen aber nicht immer
       nachweisbar. "Diese Rechtslage hat den fatalen Effekt, dass die
       Steinewerfer vom 1.Mai bei nächster Gelegenheit wieder auf der Straße
       stehen", kritisierte der Gewerkschafter.
       
       Im Paragraf 125 des Strafgesetzbuches (StGB) heißt es zum
       Landfriedensbruch: "Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder
       Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus
       einer Menschenmenge (...) mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter
       oder Teilnehmer beteiligt (...)wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
       oder mit Geldstrafe bestraft (...).
       
       Landfriedensbruch begeht also nicht, wer sich passiv verhält- auch wenn er
       durch seine bloße Anwesenheit in der Menge den Polizeieinsatz gegen
       Randalierer behindert. Erfolgt die Behinderung der Beamten aber
       "absichtlich oder wissentlich", kann dies auch jetzt bereits eine Straftat
       sein- zwar kein Landfriedensbruch, aber Strafvereitelung (Paragraf 258
       StGB).
       
       30 Apr 2010
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neonazi-Demo: Der rechtsextreme Netzwerker
       
       Sebastian Schmidtke organisiert die Neonazi-Demo am 1. Mai. Der
       NPD-Landesvize ist das Bindeglied zwischen Partei und gewaltbereiten
       autonomen Nationalisten. Auf einschlägigen Webseiten zieht er die Strippen.
       
 (DIR) Debatte Tag der Arbeit: Abschiedsgruß an den 1. Mai
       
       Sämtliche Erneuerungsversuche für den ersten Mai sind gescheitert. Solange
       keine neuen Vorschläge kommen, sollte der Tag als das begriffen werden, was
       er ist: ein freier Tag.
       
 (DIR) Trockenübungen: Kreuzberger bleiben nüchtern
       
       Es gibt keinen Alkohol am 1. Mai und auch rund um die Oranienstraße
       schließen die meisten Geschäfte. Allerdings nicht immer freiwillig.
       
 (DIR) So klappt die 1.Mai-Blockade: Jeder nur ein Plakat!
       
       Am Samstag wollen bis zu 3.000 Neonazis durch Prenzlauer Berg marschieren.
       Ein breites Bündnis will das verhindern - mit Protesten und Blockaden. So
       gelingt's.
       
 (DIR) Aufregung vor dem 1.Mai: Behörden prophezeien Donnerwetter
       
       Zur revolutionären 1. Mai-Demo rechnen Behörden mit Krawallen. Viele Rechte
       wollen demonstrieren, linke Gegendemos sind geplant. Aber droht wirklich
       eine Eskalation?