# taz.de -- Heftiger Streit über Blockaden am 1. Mai: Grüne kündigen der FDP
       
       > FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg
       > "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch
       > der Zusammenarbeit zerschnitten".
       
 (IMG) Bild: Neben Wolfgang Thierse (rechts) saßen auch die Grünen Benedikt Lux und Wolfgang Wieland (links) auf der Straße
       
       Eine heftige Auseinandersetzung in der Parlamentsdebatte zum 1. Mai
       belastet das Verhältnis zwischen Grünen und FDP. Beide galten bislang als
       mögliche Partner in einer Koalition nach der Berlin-Wahl 2011. "Jedes
       Tischtuch der Zusammenarbeit" sei zerschnitten, erwiderte
       Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann auf eine von vielen erregten
       Zwischenrufen begleitete Rede des FDP-Fraktionsvize Björn Jotzo. Der hatte
       die Grünen auf einem Weg gesehen, der "letztlich in die Meinungsdiktatur
       führt". Parlamentsvizepräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) erteilte Jotzo
       eine Rüge.
       
       Hintergrund war die umstrittene Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident
       Wolfgang Thierse (SPD) gegen die Nazi-Demo am 1. Mai, an der sich mehrere
       Grünen-Abgeordnete beteiligt hatten, unter anderem der innenpolitische
       Sprecher Benedikt Lux. Jotzo vertrat in seiner Rede das Prinzip der
       radikalen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die nach seinem Verständnis
       auch für eine Nazi-Demo gelten muss. Er argumentierte dabei mit einem
       abgewandelten Rosa-Luxemburg-Zitat: "Für uns Liberale steht fest: Freiheit
       in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden."
       Wer das nicht erkenne, "der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf
       der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen".
       
       Die Grünen fühlten sich dadurch in die rechte Ecke gestellt. Ratzmann, bei
       dem zuvor ebenfalls Kritik an der medienwirksamen Thierse-Blockade
       rauszuhören war - er dankte ausdrücklich jenen Demonstranten, "die zu
       Tausenden auf der Straße standen jenseits von Kameras und Blitzlichtern" -,
       sah für Jotzo keinen Platz mehr im Abgeordnetenhaus. SPD-Fraktionschef
       Michael Müller nannte die Rede "eine Schande".
       
       In seiner Fraktion ist Jotzo, seit 2006 im Parlament, neben dem Chef
       Christoph Meyer der starke Mann. Er ist nicht nur Vize, sondern auch
       innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer. Mit dem
       Grünen Lux, dem er Nähe zu Linksradikalen vorwarf, konnte man ihn in
       anderen Sitzungen im vertrauten Gespräch sehen. Die FDP-Fraktion stellte
       sich hinter ihn: "Wir halten die Rüge für ungerechtfertigt", sagte
       Fraktionschef Meyer der taz. Jotzo habe sich zwar deutlich geäußert, "aber
       das muss in einer parlamentarischen Debatte erlaubt sein".
       
       STEFAN ALBERTI
       
       6 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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