# taz.de -- Nach dem 1. Mai: Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert
       
       > Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade
       > gegen die Nazi-Demo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und
       > FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße.
       
 (IMG) Bild: Anfangsverdacht besteht: Wolfgang Thierse hat am Samstag wirksam gegen Rechtsextreme demonstriert.
       
       Die Prominentenblockade gegen die Nazi-Demonstration am 1. Mai bekommt ein
       juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht
       eines strafbaren Verhaltens, wie ein Sprecher am Montag sagte. Bisher sind
       vier Verdächtige identifiziert. Neben Staatsrepräsentant Wolfgang Thierse
       hatten sich auch Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der
       Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) sowie Berlins
       Integrationsbeauftragter Günter Piening an der Sitzblockade auf der
       Bornholmer Straße beteiligt. Mindestens drei von ihnen waren vor Ort per
       Polizeilautsprecher namentlich aufgefordert worden, die Straße zu
       verlassen.
       
       Das Blockade-Quartett wurde am Montag im Innenauschuss des
       Abgeordnetenhauses heftig unter Beschuss genommen. Tom Schreiber (SPD)
       kritisierte, Thierse habe seine Immunität schamlos ausgenutzt. Kurt Wansner
       (CDU) forderte derweil Piening auf, sein Amt aufzugeben, "das er sowieso
       nicht vernünftig ausübt". Und Björn Jotzo (FDP) meinte, Thierse sei
       "offenbar der Kompass abhanden gekommen". Die Demokratie könne man nicht
       mit einem Rechtsbruch verteidigen.
       
       Laut Versammlungsgesetz macht sich strafbar, "wer in der Absicht, nicht
       verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder
       sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder
       androht oder grobe Störungen verursacht". Thierse habe dennoch korrekt
       gehandelt, sagt der Anwalt Jony Eisenberg. Er verteidigt den Fraktionschef
       der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, dem Teilnahme an der
       Blockade der Nazi-Demonstration am 13. Februar in Dresden vorgeworfen wird.
       Weil die Polizei die Route des Berliner Nazi-Aufzugs verheimlicht habe,
       habe Thierse das Recht gehabt, vor Ort spontan zu demonstrieren, so
       Eisenberg. Zudem sei diese Blockade weder als Gewalt noch als grobe Störung
       einzustufen. Nach Eisenbergs Auffassung hätte die Blockadeteilnehmer daher
       sogar die Möglichkeit, umgekehrt die Polizei zu verklagen. Denn die habe
       ihnen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit nicht
       zugestanden.
       
       Die Staatswaltschaft hat alle rund 30 Teilnehmer der Blockade im Visier.
       Auch die grünen Abgeordnetenhausmitglieder Benedikt Lux, Andreas Otto,
       Stefan Ziller, die Bundestagsabgeornete Nicole Gohlke (Linke), sowie der
       Landesvorsitzende der Grünen, Stefan Gelbhaar, waren vor Ort. "Das war
       einfach notwendig", sagte Gelbhaar am Montag der taz. Wenn die
       Staatsanwaltschaft die Aktion nun kriminalisieren wollten, "gehe ich damit
       sehr gelassen um".
       
       Der Zentralrat der Juden hat die Sitzblockade unterdessen als Akt der
       Zivilcourage verteidigt. "Wenn jemand Gesicht zeigt gegen die Fratze des
       Faschismus, dann verdient er Respekt", sagte Zentralrats-Vizepräsident
       Dieter Graumann. "Jenseits aller juristischen Überlegungen, sollten wir
       Thierse Bewunderung zollen, dass er sich engagiert hat gegen den braunen
       Mob."
       
       3 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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