# taz.de -- Notfallfonds geplant: Rettungsring für den Euro
       
       > Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone planen einen Notfallfonds,
       > um die "weltweit organisierte Attacke" gegen die Gemeinschaftswährung
       > abzuwehren.
       
 (IMG) Bild: Notfallfonds auf hoher See.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen ein klares Zeichen
       setzen: Griechenland wird nicht fallen gelassen. In der Nacht auf Samstag
       segneten sie deshalb nicht nur wie erwartet die Beistandskredite von 110
       Milliarden Euro für Griechenland ab. Sie kündigten auch an, "alle Mittel
       auszuschöpfen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren", wie
       es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels in Brüssel heißt.
       
       Kernstück des überraschend schnell ausgearbeiteten Plans ist ein
       Notfallfonds, der auch anderen unter Druck geratenen Staaten wie Portugal
       oder Spanien zur Verfügung stehen soll. Die Mittel dafür - die Rede ist von
       70 Milliarden Euro - könnte die EU-Kommission aufnehmen, die wesentlich
       geringere Zinsen zahlen müsste als etwa Griechenland. Die EU-Finanzminister
       wollten die Einrichtung des Fonds noch gestern Abend auf einer
       Sondersitzung beschließen.
       
       Ziel der Nacht-und-Nebel-Aktion: Die Märkte sollten schon bei ihrer Öffnung
       heute früh das klare Signal erhalten, dass kein Euro-Staat fallen gelassen
       wird.
       
       Der EU-Vertrag erlaubt finanziellen Beistand der Gemeinschaft, wenn ein
       Mitgliedstaat "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner
       Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten bedroht" ist. Der
       Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sprach von einer "weltweit
       organisierten Attacke gegen den Euro". Die könnte man als solches
       "außergewöhnliches Ereignis" interpretieren. Offenbar hatte die Europäische
       Zentralbank den Politikern Druck gemacht.
       
       "Wir sind bei dem Treffen der Euro-Gruppe über dieses griechische Programm
       einen deutlichen Schritt hinausgegangen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) am Samstag. "Weil wir sehen, dass die Stabilität der Euro-Zone mit
       diesem Programm allein noch nicht gesichert ist." Die Finanzmärkte hatten
       sich von den Bemühungen bislang völlig unbeeindruckt gezeigt. Die
       Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen immer höher - 13
       Prozent Zinsen wurden am Freitag gefordert -, und zugleich wuchs die Sorge,
       dass Portugal und Spanien mit in den Strudel hineingerissen würden. Die
       Aktienmärkte brachen ein, und der Euro geriet immer weiter unter Druck.
       
       Auch an die Wähler in den Geberländern, vor allem in Deutschland, wurde ein
       Signal gesendet: Defizitsündern sollen strengere Sanktionen drohen, und die
       Euro-Staaten sollen insgesamt ihre Defizite schneller abbauen. Die
       portugiesische Regierung kündigte bereits an, auf geplante
       Infrastrukturprogramme zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll überdies Vorschläge über eine
       engere Koordination in der Eurozone erarbeiten.
       
       Nicht durchgesetzt hat sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen,
       hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen
       und für überschuldete Staaten ein geordnetes Insolvenzverfahren analog zum
       Unternehmensinsolvenzrecht zu schaffen.
       
       10 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Eurorettung: Der nötige Vergeltungsschlag
       
       Bisher hatte die Finanzkrise den Charakter einer unausweichlichen
       Naturkatastrophe. Nun zeigen die Eurohüter den Finanzmanagern, dass sie
       aufgerüstet haben.
       
 (DIR) Kommentar EU-Notfallfonds: Kommission gegen Panik
       
       Mit ihren Beschlüssen vom Wochenende hat die EU gezeigt, dass sie mit ihrer
       gesamten Wirtschaftsmacht dafür einsteht, kein Euroland pleite gehen zu
       lassen.
       
 (DIR) Bis zu 750 Milliarden Kredite: EU-Stütze gegen Spekulanten
       
       Am Sonntag Abend einigten sich die EU-Finanzminister auf ein umfassendes
       Kreditprogramm für zahlungsschwache Euro-Länder, um den Euro gegen
       Spekulation abzusichern.
       
 (DIR) Gemeinsame Griechenland-Resolution: SPD enthält sich, Grüne stimmen zu
       
       Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame
       Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine
       Finanztransaktionssteuer wollte.
       
 (DIR) Neun Antworten zur Krise: Griechen, was nun?
       
       Heute debattiert der Bundestag über die Bürgschaft für Griechenland. Die
       taz erklärt, warum Deutschland am meisten zahlt, wer von der Krise
       profitiert - und wieso die Gefahr noch nicht gebannt ist.
       
 (DIR) Ackermann als Griechenfreund: Falsche Heldentaten
       
       Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und das "Handelsblatt" möchten sich als
       Freunde Griechenlands profilieren, doch aus dem PR-Gag kann nur ein PR-Gau
       werden.