# taz.de -- Gemeinsame Griechenland-Resolution: SPD enthält sich, Grüne stimmen zu
       
       > Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame
       > Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine
       > Finanztransaktionssteuer wollte.
       
 (IMG) Bild: Weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer versprechen wollte, enthält sich die SPD (Foto aufgenommen auf deren Fraktionssitzung).
       
       Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame
       Griechenland-Resolution sind am Donnerstag doch noch geplatzt. Damit
       zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die
       Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Gefährdet sind die
       Griechenland-Hilfen aber nicht - die Regierungskoalitionen von Union und
       FDP haben Zustimmung signalisiert, ebenso die Grünen. Die Linksfraktion
       lehnt das Vorhaben ab.
       
       EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten sich darauf geeinigt,
       Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite in Höhe von 110
       Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um das überschuldete Land vor dem
       Bankrott zu retten. Deutschland soll, gemäß seiner Größe, den Löwenanteil
       der Hilfe der Eurostaaten stellen, nämlich 22,4 Milliarden Euro.
       
       Für Unmut hatten am Donnerstag Details des Hilfspakets gesorgt, die sich
       für Deutschland nachteilig auswirken können. Danach sollen reichere
       Euroländer einspringen, wenn sich ein Helferland das Geld für den Notkredit
       zu einem höheren Zinssatz borgen muss, als Griechenland für die
       Euro-Darlehen zahlen muss.
       
       Knackpunkt für die SPD, dem Rettungsplan nicht zuzustimmen, ist ihre
       Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionsteuer, bei der bei
       jeder Finanztransaktion eine Steuer von 0,05 Prozent anfallen soll. Die FDP
       sperrt sich dagegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt
       eine solche Steuer skeptisch; sie hält sie für international nicht
       durchsetzbar.
       
       Gleichzeitig hat die SPD den Grünen wegen ihrer frühzeitigen Zustimmung zu
       den Griechenland-Plänen "Eilfertigkeit" gegenüber Union und FDP
       vorgeworfen.
       
       Die Grünen-Abgeordneten sprachen sich in einer Fraktionssitzung am
       Donnerstag mit großer Mehrheit dafür aus, der deutschen Griechenland-Hilfe
       im Bundestag zuzustimmen. Im Anschluss erklärte der Fraktionsvorsitzende
       Jürgen Trittin, zwar kritisiere seine Partei das lange Zögern der
       Bundeskanzlerin, bevor sie schließlich den Finanzhilfen für Griechenland
       zugestimmt habe. "Dennoch: Wir nehmen zur Kenntnis, dass das, was wir seit
       sechs Wochen fordern, endlich eintritt."
       
       Die Vergabe von Krediten sei "die Voraussetzung, um diese Lösung politisch
       gestalten zu können." Daher stimme seine Fraktion den Griechenland-Hilfen
       zu. Die Linksfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für die
       Griechenland-Hilfe ab. "Griechenland muss geholfen werden, aber nicht so",
       sagte der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. "Die Lösung der
       Regierung verschlimmert das Problem."
       
       Das Sparpaket führe zu einer massiven Verschlechterung der
       Lebensbedingungen der Griechen und zu einer Senkung der Binnennachfrage.
       Stattdessen müssten in Griechenland die Rüstungsausgaben gesenkt und
       Millionäre konsequent besteuert werden. Denkbar sei auch ein dreijähriges
       Schuldenmoratorium für Griechenland.
       
       6 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Lohre
 (DIR) R. Rother
       
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