# taz.de -- Wegen Akw-Laufzeit-Streit: Mappus legt Röttgen Rücktritt nahe
> Weil Röttgen die Laufzeit der Atommeiler nur mit Zustimmung des
> Bundesrats verlängern will, schießt nun Ministerpräsident Mappus quer: Er
> legt dem Bundesumweltminister den Rücktritt nahe.
(IMG) Bild: So klein bitte, den Röttgen! Mappus wünscht sich was.
STUTTGART dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im
Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU)
den Rücktritt nahegelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des
Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart.
"Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der
muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen."
Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat
verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Wenn
Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. Mappus
verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich
erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."
Mappus machte auch deutlich, dass er an Merkels Stelle Röttgen bereits aus
dem Kabinett geworfen hätte. "In Baden-Württemberg wäre es schon so, wenn
da ein Minister auf Dauer anderer Meinung ist wie der Rest der Regierung,
dann müsste er sich mit Blick auf die Individualsportart ein anderes
Betätigungsfeld suchen."
Der Regierungschef kritisierte das Stimmengewirr in der CDU nicht nur beim
Thema Atom, sondern auch in der Steuerdebatte. "So können wir einfach nicht
weitermachen." Steuererhöhungen wie von Hessens Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) vorgeschlagen wären völlig falsch. Auch in diese Debatte müsse
Merkel dringend eingreifen.
Röttgen verwehrte sich gegen die Attacke: Die gemeinsame Energiepolitik der
Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. "Ich
zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der
abgeschlossen wurde", sagte Röttgen. "Jedenfalls gilt der
Koalitionsvertrag. Mein Eindruck ist, dass er (Mappus) mit dem nicht
einverstanden ist."
Röttgen ergänzte: "Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung
der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides
werde ich mich halten."
Röttgen stellte zugleich dem Vorrang des Ausbaus Erneuerbarer Energien und
den vorübergehenden Charakter der Kernenergie heraus. "Ich glaube, dass
Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein
Problem hat."
17 May 2010
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