# taz.de -- KOMMENTAR FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Faule Gegenargumente
       
       > Weil es keine guten Gründe gegen die Finanztranaktionssteuer gibt, setzt
       > die Regierung auf längst widerlegte Argumente, meint Malte Kreutzfeldt
       
       Es kommt selten vor, dass ein politisches Instrument so viele Probleme
       gleichzeitig lösen kann wie die derzeit diskutierte
       Finanztransaktionssteuer. Sie würde mit einem Schlag große Summen in die
       leeren öffentlichen Kassen spülen. Sie würde kurzfristige Spekulation mit
       Finanzprodukten und Währungen unattraktiver machen und damit die Märkte
       stabilisieren. Und sie würde den Menschen das Gefühl geben, dass die
       Politik ihre Handlungsfähigkeit gegenüber den Märkten zurückerobert und die
       Verursacher der Krisen zumindest anteilig an den Kosten beteiligt.
       
       Doch die Bundesregierung hat an mehr Gerechtigkeit, stabileren Märkten und
       volleren Kassen offenbar kein Interesse. Zwar werden auch in der Union die
       Stimmen lauter, die die Abgabe auf Finanztransaktionen unterstützen, doch
       die Kanzlerin lehnt sie weiterhin ab - mit Rücksicht auf die FDP und die
       Banken.
       
       Dass weite Teile des Finanzsektors die geplante Steuer ablehnen und massive
       Lobbyarbeit dagegen betreiben, ist nachvollziehbar. Denn anders als die von
       der Regierung vorgeschlagenen Alternativen - die Bankenabgabe oder die
       ähnlich klingende, aber inhaltlich völlig andere "Finanzaktivitätssteuer" -
       würde die Finanztransaktionssteuer die Banken ernsthaft Geld kosten und
       einen ganzen Geschäftszweig - die kurzfristige Spekulation - unattraktiv
       machen. Das kann denen nicht gefallen, die daran gut verdienen.
       
       Weil die Gegner der Finanztransaktionssteuer ahnen, dass entgangene Gewinne
       aus schädlichen Geschäften kein besonders überzeugendes Argument sind,
       führen sie andere Gründe gegen die Steuer an - auch wenn diese vielfach
       unsinnig oder längst widerlegt sind. Dass etwa Kleinsparer oder
       Versicherungsnehmer besonders betroffen sind, ist absurd, denn bei
       langfristigen Anlagen fällt die minimale Steuer überhaupt nicht ins
       Gewicht. Dass die Steuer nur global funktionieren würde, ist ebenfalls
       widerlegt. Und dass sie technisch umsetzbar ist, hat inzwischen sogar der
       IWF bestätigt.
       
       Richtig ist, dass eine gleichzeitige Einführung möglichst in der ganzen EU
       sinnvoll wäre. Doch hier gibt es bereits eine breite Mehrheit für die
       Steuer. Neben Großbritannien, wo sich in der neuen Koalition die Liberalen
       dafür und die Konservativen dagegen positioniert haben, kommt es
       entscheidend auf Deutschland an. Die Steuer mit Verweis auf die notwendige
       internationale Einigkeit abzulehnen und genau damit jene Einigkeit zu
       verhindern - mit diesem Trick darf die Regierung nicht davonkommen.
       
       18 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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