# taz.de -- Russische NGO-Mitgründerin zieht Bilanz: "Medwedjews Anweisungen beunruhigen"
> Im Menschenrechtsrat arbeiten einige NGOs mit Präsident Medwedjew
> zusammen. Hat sich ihre Situation verbessert? Memorial-Mitbegründerin
> Swetlana Gannuschkina zieht Bilanz.
(IMG) Bild: Der Terroristenjäger: Präsident Medwedjew beim Fototermin für ein Interview mit der russischen Tageszeitung "Izvestia".
Als Dmitri Medwedjew im März 2008 sein Präsidentenamt antrat, gab es
zunächst wenig Anlass zu Hoffnung - die Menschenrechte wurden weiter
eingeschränkt, die NGO-Gesetzgebung verschärft und Menschenrechtler als
"Schakale" verunglimpft. Die um sich greifende Enttäuschung über den neuen
Präsidenten zeigte, dass dennoch viele in den neuen Präsidenten, der ja aus
der Wissenschaft und nicht vom KGB kam, Hoffnungen gesetzt hatten.
Vielleicht, so hatte manch einer von uns gedacht, wird sich doch etwas
ändern, vielleicht wird Medwedjew mit der Zeit seine eigenen Leute um sich
scharen, Entscheidungen treffen, die humaner sind als die seines
Vorgängers.
Doch die Wirklichkeit sprach eine andere Sprache. Die Menschenrechte wurden
unvermindert attackiert. Durchaus gute Ansätze, wie die Forderung des
Präsidenten nach einem wirklich unabhängigen Gerichtssystem, blieben leere
Ankündigungen. Und der angekündigte Kampf gegen Korruption verlief im
Nichts.
In dieses Bild passt, dass Präsident Medwedjew bis Ende 2008 mit keiner
Silbe den beim russischen Präsidenten angesiedelten Rat zur Förderung von
Zivilgesellschaft und Menschenrechten erwähnte. Praktisch war der Rat nicht
existent. Dies änderte sich erst am 10. Februar 2009, als Medwedjew die
Mitglieder des Rates neu ernannte und die bisherige Vorsitzende Ella
Pamfilowa bestätigte. Im April 2009 traf sich Präsident Medwedjew zum
ersten Mal mit dem Menschenrechtsrat. Die Begegnung endete mit einem
konkreten Ergebnis: der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der
NGO-Gesetzgebung. Doch bis heute gestaltet sich die Arbeit dieser
Arbeitsgruppe sehr schwierig.
Bei einem zweiten Treffen mit dem Präsidenten im November 2009 berichteten
Mitglieder des Menschenrechtsrates diesem über den Stand des
Reformvorhabens. Am 5. April 2010 wurde das Gesetz Nummer 40 zur
Unterstützung von sozialen nichtgemeinnützigen Organisationen
verabschiedet. In diesem Gesetz werden die Behörden ausdrücklich
aufgefordert, die NGOs zu unterstützen.
Ein weiteres erfreuliches Ergebnis unseres Treffens mit dem Präsidenten im
April 2009 war die Wiederbelebung der Regierungskommission zur
Migrationspolitik, in der auch die Autorin dieses Textes mitarbeitet. Im
Oktober 2009 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Ganz oben auf der
Tagesordnung stand die Frage, wie man etwa 300.000 Menschen, die nur die
sowjetische Staatsangehörigkeit besitzen und im heutigen Russland
staatenlos sind, helfen kann. Da deren Kinder, obwohl in Russland
aufgewachsen und volljährig geworden, keine Papiere besitzen, werden sie
auch von keiner Behörde geführt. Nun wurde vom Föderalen Migrationsdienst
in Zusammenarbeit mit NGOs ein Gesetzentwurf in die Duma, den
Föderationsrat und den Ausschuss für Staatsbürgerschaftsfragen eingebracht.
Sollte er Gesetz werden, wird endlich ein Fehler von 2002 rückgängig
gemacht. Damals waren durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz
Hunderttausende schlagartig zu Illegalen geworden, nur weil sie es versäumt
hatten, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Die Beispiele zeigen, dass der beim russischen Präsidenten angesiedelte Rat
für Zivilgesellschaft und Menschenrechte sinnvolle Arbeit leistet. In naher
Zukunft wird es eine weitere Begegnung unseres Rates mit Präsident
Medwedjew geben. Thema wird die Lage im Nordkaukasus sein. Dabei wird es
auch um den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Werden wir in der Frage, wie
man diesen Kampf führen kann und muss, zu einer Verständigung kommen?
In diesem Zusammenhang rufen die strategischen Anweisungen von Präsident
Medwedjew große Beunruhigung hervor. Am 27. Juni 2009 forderte Medwedjew
auf einer Sitzung des Sicherheitsrates von den Sicherheitskräften, "mit den
Verbrechern nicht zimperlich zu verfahren". Am 8. Januar 2010 gab Medwedjew
im Gespräch mit dem FSB-Direktor Alexander Bortnikow erneut eine solche
Anweisung: "Was die Verbrecher angeht", so Medwedjew, "hat sich in unserer
Politik nichts geändert. Man muss sie einfach vernichten. Grausam und
systematisch."
Hier wird über die Vernichtung von Menschen gesprochen, als handele es sich
um Insekten oder Ratten. Was haben diese Worte mit Recht gemein? Ein Staat
muss Verbrecher verhaften, ihre Beteiligung an den Verbrechen aufklären und
anschließend ein Urteil fällen. Warum nur gibt es dann nach den
Sonderoperationen immer nur tote Aufständische und keine Festgenommenen?
Wenn die Führung Leichen braucht, bekommt sie welche. Als Folge werden
weiterhin friedliche Bürger verschleppt. Die häufig von Folter gezeichneten
Leichen werden in Uniformen gesteckt und als Aufständische deklariert.
Die Menschen verlieren das Vertrauen, dass sich ihre Probleme auf dem
Rechtsweg lösen lassen. Dass dies so ist, liegt an einer Politik der
Vernichtung ohne Gericht und Ermittlungen. Ein einfacher Gedanke, den ich
Präsident Medwedjew gerne bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem
Menschenrechtsrat näherbringen möchte. Nicht umsonst heißt es doch, die
Hoffnung stirbt zuletzt.
Aus dem Russischen von Bernhard Clasen
19 May 2010
## AUTOREN
(DIR) Swetlana Gannuschkina
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