# taz.de -- Mehr Macht für Russlands Inlandsspitzel: Verhaften auf Verdacht
       
       > Der russische Geheimdienst FSB darf künftig noch mehr: Dank eines neuen
       > Gesetzes können staatliche Organe jetzt auch schon präventiv gegen
       > missliebige Bürger vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Festgenommen wegen öffentlichen Protests: Zwei Regimekritikerinnen bei einer nicht genehmigter Demonstration in Moskau
       
       MOSKAU taz | Russlands Inlandsgeheimdienst FSB rüstet juristisch auf. Nach
       der Duma winkte am Montag auch der Föderationsrat ein von Staatspräsident
       Dmitri Medwedjew initiiertes Gesetz durch, das die Befugnisse des FSB
       erheblich erweitert.
       
       Mit Strafen muss nun rechnen, wer Anweisungen des Geheimdienstes ignoriert
       oder sich ihnen widersetzt. Nach offizieller Lesart soll das Gesetz dem
       Anwachsen "extremistischer Aktivitäten" in der russischen Gesellschaft
       entgegenwirken. Die Initiatoren berufen sich auf Erhebungen der
       Generalstaatsanwaltschaft, wonach extremistische Straftaten 2008 im
       Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zunahmen. Der Extremismusverdacht
       reicht nun aus, um gegen Bürger "präventive Maßnahmen" einzuleiten, auch
       wenn sie sich noch keiner Straftat schuldig gemacht haben. Die Behörde ist
       ermächtigt, Bürger zu verwarnen, wenn sie der Auffassung ist, dass deren
       politisches Verhalten zukünftig zu einer ungesetzlichen Tat führen könne.
       
       Die Formulierungen des Gesetzes sind absichtlich schwammig und dehnbar.
       Unklar ist auch, auf welcher Grundlage der FSB Verwarnungen aussprechen
       will. "Vermutlich anonyme Spitzelberichte", meint die Nesawissimaja Gaseta.
       Missachtet der Verwarnte den Hinweis der Behörde, kann diese prophylaktisch
       den Unbotmäßigen bis zu 15 Tage in Sicherheitsgewahrsam nehmen. Bislang
       erhielten Bürger eine Geldstrafe, wenn sie sich Anordnungen von Polizei und
       Sicherheitskräften widersetzten.
       
       Das Gesetz richtet sich nicht in erster Linie, wie zu vermuten wäre, gegen
       den Terror des islamistischen Untergrunds. Vielmehr orientiert es sich an
       dem 2007 verabschiedeten "Extremismusgesetz", das Kritik an staatlichen
       Stellen und das Schüren sozialen Unfriedens zwischen sozialen Gruppen
       bereits als extremistische Straftat definiert. Kurzum: Wer andere
       politische und soziale Vorstellungen vertritt als die herrschenden
       Machthaber, setzt sich dem Extremismusverdacht aus. In der Vergangenheit
       haben Gerichte harte Strafen verhängt
       
       Anlass für die schnelle Verabschiedung des Gesetzes waren die zahlreichen
       sozialen Proteste, die Anfang des Jahres landesweit im Kreml für
       Beunruhigung sorgten. Die außerparlamentarische Opposition ist sich darin
       einig, dass der FSB damit ein weiteres Instrument zur Einschüchterung der
       Zivilgesellschaft in die Hand bekommt.
       
       Der Abgeordnete des "Gerechten Russlands", Gennadi Gudkow, vergleicht das
       Gesetz mit der Praxis des KGB zu Sowjetzeiten. Damals seien solche
       Maßnahmen "gegen Dissidenten und Leute, die ideologisch schädliche
       Literatur vertrieben oder ähnlich schädliche Gespräche führten", ergriffen
       worden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten,
       Wladimir Lukin, warnte vor dem "gefährlichsten Gesetz", das das
       Rechtssystem Russlands zersetze. Das Vertrauen der Bevölkerung in den FSB
       werde dadurch nicht befördert. Er schade sich damit nur selbst.
       
       19 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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