# taz.de -- Russlands Umgang mit NGOs: Drängen auf Effektivität
       
       > Präsident Medwedew trifft sich mit den Richtigen und finanziert die
       > Falschen. Staatlich gesteuerte Vereine greifen die Mittel ab,
       > vorzugsweise in Moskau.
       
 (IMG) Bild: Der Terroristenjäger: Präsident Medwedjew beim Fototermin für ein Interview mit der russischen Tageszeitung "Izvestia"
       
       MOSKAU taz | Kremlchef Dmitri Medwedjew ist nicht zu beneiden. Der Raum für
       eigenständiges Handeln ist begrenzt. Wo immer der Präsident auftaucht, ist
       auch Ziehvater Wladimir Putin nicht weit. Umso mehr Aufmerksamkeit ist
       Medwedjew gewiss, wenn er den Trampelpfad der Macht verlässt und seines
       eigenen Weges geht.
       
       Im Umgang mit der russischen Zivilgesellschaft versucht der Präsident einen
       eigenen Akzent zu setzen. 2009 gründete er einen Präsidentenrat, dem
       namhafte Menschenrechtler und Vertreter nichtkonformer NGOs angehören.
       Aktivisten, die Wladimir Putin noch als Störenfriede empfand und für
       vaterlandslose Gesellen hielt.
       
       Expräsident Putin hatte andere Vorstellungen von Zivilgesellschaft. 2005
       rief der Kreml eine Gesellschaftskammer (GK) ins Leben, die
       zivilgesellschaftliche Funktionen übernehmen sollte. Die Kammer beheimatet
       seither loyale und verdiente Honoratioren aus dem Vor- und Umfeld der
       Macht. Politisch ist sie indes irrelevant, denn als zivilgesellschaftliches
       Simulacrum verfügt sie über keine Rückbindung an die Gesellschaft. Die
       Imitation von Demokratie schlug fehl.
       
       Treffen mit Vertretern dieser Kammer ließ Dmitri Medwedjew auf unbestimmte
       Zeit verschieben. Stattdessen empfängt er jetzt zum dritten Mal Mitglieder
       des Präsidentenrates. Dahinter steckt nicht unbedingt eine liberalere
       Gesinnung, mit der sich der Präsident im Unterschied zum Premierminister
       gerne schmückt. Ihm scheint vor allem an Effektivität gelegen zu sein. Die
       Menschenrechtler vermitteln ein klareres Bild über die Lage im Kaukasus und
       im übrigen Land als die interessengebundenen Sicherheitsstrukturen. Nicht
       zu übersehen ist allerdings, dass der Kremlchef auf der Suche nach
       politischem und gesellschaftlichem Rückhalt seine Fühler nach potenziellen
       Bündnispartnern ausstreckt.
       
       Wie eng der Manövrierraum ist, belegt jedoch die Praxis der Geldvergabe an
       zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Letzte Woche beauftragte der Kreml
       fünf Organisationen mit der Verteilung von 25 Millionen Euro an kleinere
       NGOs. Es sind die gleichen, die auch im Vorjahr die Gelder vergaben. Den
       größten Posten erhielt der Nationale Wohlfahrtsfonds, den der ehemalige
       KGB-Kommandeur Wladimir Nosow leitet. Der Staatsklubfonds für Kaderreserven
       wurde ebenfalls großzügig bedacht. Ihm sitzen Mitglieder der Staatspartei
       "Vereinigtes Russland" und der Leiter des Auswärtigen Komitees des
       Föderationsrates, Michail Margelow, vor. Auch andere Organisationen wie das
       Institut für soziale Konzepte sind in unmittelbarer Kreml-Nähe angesiedelt.
       Unabhängige NGOs werden aus russischen Mitteln nur in Ausnahmefällen
       finanziert. Mehr als die Hälfte der Gelder ging 2008 überdies an
       Einrichtungen in Moskau.
       
       Die finanzielle Situation der NGOs lässt unterdessen zu wünschen übrig. Die
       NGO "Mutterrecht", die sich landesweit für die Rechte von Eltern in
       Friedenszeiten umgekommener Soldaten einsetzt, bemüht sich seit Jahren
       vergeblich um Unterstützung staatlicher Fonds. Besonders effektiv bei der
       Mittelbeschaffung erweisen sich die so genannten GONGOs. Dahinter verbergen
       sich staatlich gesteuerte nichtstaatliche Organisationen. Sie sprießen seit
       Gründung der GK wie Pilze aus dem Boden. Beamte gründen etwa einen Verein
       für Behinderte, setzen einen Strohmann in die Leitung und kassieren
       staatliche Hilfe ab. Sie leisten aber keine Betreuung, bestenfalls geben
       sie bescheidene Summen an Notdürftige weiter. Wenn Hilfsanfragen kommen,
       weisen sie die Bittsteller meist an ehrenamtliche NGOs weiter.
       
       "Es gibt inzwischen mehrere hundert GONGOs, die auch den größten Teil der
       staatlichen Förderung erhalten", meint Juri Dschibladse vom Zentrum für
       Demokratie- und Menschenrechtsentwicklung. Am Ende zwacke jeder etwas ab
       und es bleibe nichts mehr übrig. Die GONGOs versuchen auch international
       und auf UN-Ebene gestandenen Menschenrechtsorganisationen den Platz
       streitig zu machen.
       
       19 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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