# taz.de -- Druck auf Israel wirkt: Lockerung der Blockade in Sicht
       
       > Nach der Blockade der "Rachel Corrie" werden die Passagiere des
       > Solidaritätsschiffes ausgewiesen. Doch die Aktivisten wollen
       > weitermachen.
       
 (IMG) Bild: Kein Schiff in Sicht: Ein Junge springt ins Hafenbecken von Gaza-Stadt
       
       JERUSALEM taz | Der internationale Druck auf die israelische Regierung
       trägt erste Früchte. Die Minister debattierten am Sonntag in Jerusalem ein
       Ende oder mindestens eine deutliche Verminderung der Blockade des
       Gazastreifens. "Die Zeit ist reif, um Alternativen für das Embargo zu
       prüfen", meinte Sozialminister Itzhak Herzog von der Arbeitspartei. Er
       schlug vor, sowohl dem Umfang der Warenlieferungen nach Gaza als auch die
       Produktliste zu erweitern. Transportminster Israel Katz (Likud) hoffte
       hingegen auf eine Abkoppelung Israels vom Gazastreifen: "Die zivilen Waren
       sollten von Ägypten aus über (die Grenzstadt) Rafah nach Gaza geliefert
       werden."
       
       In Tel Aviv hatten am Vorabend rund 6.000 Demonstranten ein Ende der
       Blockade gefordert. Trotz des strengen Sicherheitsaufgebots gelang es einem
       rechtsnationalen Aktivisten, eine Rauchbombe auf die Demonstranten zu
       werfen. "Ich stand kaum zwei Meter entfernt", berichtete Uri Avnery,
       Gründer des linken Friedensblocks "Gusch Schalom". Die Nationalisten hätten
       die Demonstranten als "Araberfreunde" bezeichnet und "Geht doch nach Gaza!"
       gerufen. Von dem Zwischenfall abgesehen, zeigte sich Avnery zufrieden über
       die Teilnahme bei der Demonstration, die "zum ersten Mal seit Jahren
       Vertreter aus dem gesamten israelischen Friedenslager auf die Straße
       brachte".
       
       Am Wochenende fanden auch landesweite Solidaritätskundgebungen mit den
       Marinesoldaten statt, die den Auftrag hatten, den Hilfskonvoi für Gaza zu
       stoppen. "Das Volk steht vereint hinter der Israelischen Verteidigungsarmee
       und seinen Soldaten", hieß es auf Spruchbändern. Die Elitetruppe war
       international in Verruf geraten, nachdem bei der Kaperung des türkischen
       Flaggschiffs "Mavi Marmara" neun propalästinensische Aktivisten erschossen
       worden waren.
       
       Die Aktivisten der "Rachel Corrie", dem siebenten Schiff der
       propalästinensischen "Freiheits-Flotilla", wurden gestern zum Teil über die
       Allenby-Brücke in Richtung Jordanien, zum Teil über den Flughafen Ben
       Gurion abgeschoben. Die elf irischen und malaysischen Staatsbürger hatten
       sich am Samstag zwar unter Protest, aber ohne physischen Widerstand von der
       Marine zum israelischen Hafen Aschdod bringen lassen. Greta Berlin,
       Sprecherin der "Free-Gaza"-Bewegung, kommentierte das israelische Vorgehen
       von Zypern aus als "brutalen Akt der Piraterie". Die Bewegung plane bereits
       vier weitere Schiffsfahrten mit Hilfsgütern für Gaza. "Wir werden jetzt ein
       Schiff nach dem andern schicken, bis die unmenschliche Blockade gegen die
       Bevölkerung im Gazastreifen ein Ende hat," sagte Berlin.
       
       Die Koordinatorin der "Free Gaza"-Bewegung vor Ort, Munna el-Farra, sagte:
       "Wir begrüßen die Anstrengungen unserer Freunde, aber die Transporte sind
       wenig im Vergleich zu dem, was wir brauchen." Farra hofft nun auf konkrete
       politische Veränderungen. Die Lieferungen der Hilfskonvois seien für die
       Palästinenser nicht das Entscheidende, sondern "die Botschaft dieser Leute,
       die kommen und sagen: Ihr seid nicht allein."
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stellte im Verlauf der gestrigen
       Regierungssitzung fest, dass er "die Errichtung eines iranischen Hafens in
       Gaza nicht zulassen" werde. Die Minister blieben sich uneins darüber, in
       welcher Form die Ereignisse der vergangenen Woche untersucht werden
       sollten. Die UNO und die Regierung in Washington forderten eine unabhängige
       Untersuchungskommission, was Israel in der Vergangenheit stets ablehnte.
       Nach Berichten der Zeitung Maariv zeichnet sich eine zivile israelische
       Kommission unter Beisein internationaler Beobachter ab.
       Minderheitenminister Avischai Bravermann (Arbeitspartei) warnte vor einer
       Wiederholung der Fehler nach dem Gazakrieg, als Jerusalem jede Kooperation
       mit der von der UNO eingesetzten Kommission ablehnte, was zwangsweise zu
       einer Einseitigkeit des Berichts geführt habe.
       
       7 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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