# taz.de -- Sparpläne der Bundesregierung: Ökologisch und unsozial
       
       > Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im
       > sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die
       > Wirtschaft ist uneins
       
 (IMG) Bild: Die von Merkel & Co geplante Ticketabgabe wird wohl auch auf Überflieger wie Lena und Raab abgewälzt. Aber: Die haben's ja jetzt.
       
       Für die Gewerkschaften und die Sozialverbände ist der Fall klar: Sie
       kritisieren die Kürzungen bei Arbeitslosen und Eltern in Höhe von zunächst
       5 Milliarden und später 11 Milliarden Euro jährlich und kündigen Proteste
       an. "Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der
       Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage", sagte DGB-Chef Michael
       Sommer. "Die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben." Die
       Gewerkschaften würden die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen
       tragen und auch gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst mobilisieren.
       
       Auch die Diakonie Mitteldeutschland kritisierte das Sparpaket der
       Bundesregierung als "fatales Signal der Entsolidarisierung". Während bei
       den niedrigsten Familieneinkommen gekürzt werde, stehe eine Erhöhung des
       Spitzensteuersatzes nicht zur Debatte, sagte Diakonie-Chef Eberhard
       Grüneberg. "Bei der eigentlichen Aufgabe, Armut vorausschauend und
       nachhaltig zu bekämpfen, hat das Kabinett keine Lösungen", ergänzte die
       Chefin der "Berliner Tafel", Sabine Werth.
       
       Als "unsozial und ökonomisch unsinnig" bezeichnete das
       globalisierungskritische Bündnis Attac das Sparpaket. Für Samstag, den 12.
       Juni, rufen Attac und andere linke Gruppen bereits zu Demonstrationen in
       Berlin und Stuttgart auf. "Die neoliberale Politik des schlanken Staates
       hat versagt", so Steffen Stierle von Attac. Der Erlös der von der
       Bundesregierung angekündigten Finanzmarktsteuern in Höhe von 2 Milliarden
       Euro jährlich sei viel zu gering. "Da könnte man locker einen zweistelligen
       Milliardenbetrag herausholen."
       
       Weniger eindeutig fällt die Reaktion der Umweltverbände aus, zumal in
       diesem Bereich noch viele Details offen sind. Etwa bei der neuen Steuer für
       die Betreiber von Atomkraftwerken, die jährlich 2,3 Milliarden Euro
       einbringen soll: Hier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der
       Vorstellung der Sparpläne am Montag den Eindruck erweckt, dass diese an die
       Laufzeitverlängerung gekoppelt sei, die die Regierung plant, deren
       Realisierung aber wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat
       unsicher ist.
       
       Wenn es eine solche Koppelung gäbe, würde durch die geplante Atomsteuer der
       Druck steigen, die Laufzeiten auch tatsächlich zu verlängern. Entsprechend
       kritisch war zunächst etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Am
       Dienstag stellte das Finanzministerium aber klar: Die Steuer soll völlig
       unabhängig von einer Laufzeitverlängerung kommen: "Diese Steuer steht für
       sich", sagte ein Sprecher. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter
       Altmaier, erklärte, dass im Fall von Laufzeitverlängerungen von den
       Energiekonzernen zusätzliche finanzielle Gegenleistungen verlangt würden,
       die über die Steuer hinausgehen. "Es ist erfreulich, dass Schwarz-Gelb
       jetzt die schon lange erhobene Forderung umsetzt, endlich auch
       Atombrennstoffe zu besteuern", sagte der Geschäftsführer der Deutschen
       Umwelthilfe, Rainer Baake. Der Stromkonzern RWE reagierte hingegen empört
       auf die Ankündigung.
       
       Auf großen Zuspruch stößt bei Umweltschützern die geplante
       Luftverkehrsabgabe. Diese sollen alle Passagiere zahlen, die von einem
       deutschen Flughafen abheben; sie könnte 10 bis 20 Euro betragen und soll
       jährlich 1 Milliarde Euro einbringen. "Die Ticketabgabe ist eine gute
       Sache", so Werner Reh, Verkehrsexperte beim BUND. Andere Länder wie
       Frankreich oder Großbritannien hätten sie bereits; jetzt komme es darauf
       an, dass neben Deutschland auch die Niederlande nachzögen. Allerdings seien
       die Pläne der Bundesregierung noch zu zaghaft, 3 Milliarden Euro ließen
       sich leicht durch die Abgabe einnehmen. Die Abgabe soll abhängig sein vom
       Preis des Tickets sowie vom Verbrauch und Lärm der gewählten Maschine. Die
       Luftverkehrsbranche kritisierte die Ticketabgabe dagegen scharf.
       
       Zurückhaltend positiv äußerte sich das Forum Ökologisch-Soziale
       Marktwirtschaft zu den Plänen, die Ökosteuer konsequenter anzuwenden.
       Grundsätzlich sei es richtig, die Ausnahmeregelungen für energieintensive
       Unternehmen abzuschaffen, sagte deren Geschäftsführer Damian Ludewig. Die
       bislang noch vage formulierte Absichtserklärung der Regierung interpretiere
       er so, dass das produzierende Gewerbe künftig mehr als die bislang
       festgesetzten 60 Prozent der Ökosteuer bezahlen müsse. Arndt G. Kirchhoff,
       Mittelstandssprecher beim Bund der Deutschen Industrie, begrüßte das
       Sparpaket insgesamt, warnte aber vor "bedenklichen Einzelpunkten". Die
       produzierende Industrie dürfe nicht höher belastet werden als bisher, weil
       andernfalls eine Abwanderung ins Ausland zu befürchten sei.
       
       Kritik äußerte das Bündnis "Bahn für alle" zu den Plänen, der Bahn jährlich
       eine halbe Milliarde Euro an Dividende abzunehmen. "Wenn dieses Geld in den
       allgemeinen Haushalt fließt, handelt es sich de facto um eine Kürzung der
       Mittel für die Schiene", so Bündnis-Sprecher Carl Waßmuth. Zudem zahle der
       Bund ohnehin jährlich rund 15 Milliarden Euro für die Bahn. Unklar ist
       zudem, ob die 200 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium jedes
       Jahr pauschal weniger ausgeben soll, auch zu Lasten der Schiene gehen. Auch
       die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte die geplante Dividendenzahlung.
       "Wer den Gewinn, den die Deutsche Bahn voraussichtlich erwirtschaften wird,
       abschöpft, um damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, nimmt dem
       Unternehmen die Möglichkeit, weiter in die Verbesserung der Infrastruktur
       zu investieren", hieß es.
       
       An den Börsen wurden die Sparpläne mit Skepsis aufgenommen. Der Börsenindex
       DAX fiel am Dienstag um 1 Prozent auf 5.847 Punkte. Herbe Kursverluste gab
       es bei den im Index schwer gewichteten Versorger-Aktien, weil die
       Atomkonzerne künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die Aktien von
       Fluggesellschaften standen gestern weit oben auf der Verkaufsliste.
       
       9 Jun 2010
       
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