# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik beim Sparpaket: Ein vergiftetes Geschenk
       
       > Schwarz-Gelb will durch das Sparpaket die Wende zu einer besseren
       > Energiepolitik einleiten. Das ist ein Anfang. Es wäre aber noch mehr drin
       > gewesen.
       
       Worum geht es beim Sparpaket der Bundesregierung? Sie muss heraus aus dem
       sogenannten strukturellen Defizit, also der Misere, dass der Haushalt mit
       einigen Prozent im Minus ist, selbst wenn die Wirtschaft brummt. Dabei
       sollte sie bei den Vermögenden und den Gewinnen der Firmen ansetzen und die
       Konsumenten weniger belasten - immerhin hängen wir noch in einer
       Wirtschaftskrise fest. Die Sanierungsmaßnahmen haben hier eine skandalöse
       soziale Schieflage, es wird vor allem bei den Arbeitslosen gespart, die
       Vermögenden grinsen verschämt. So weit, so schlecht. Was aber ist zu halten
       vom Versprechen, mit dem Sparpaket auch die Wende zu einer besseren
       Energiepolitik einzuleiten? Viel Schatten, wenig Licht.
       
       In der Liste der Maßnahmen tauchen im Ökobereich vor allem drei Punkte auf:
       Zuerst eine ökologische Luftverkehrsabgabe, mit 1 Milliarde Euro im Jahr.
       Das ist wahrlich etwas Neues. Schon viele Bundesregierungen, etwa auch
       Rot-Grün, hätten sie einführen können, haben sich aber nicht getraut. Da
       musste wohl erst eine Krise und eine schwarze Kanzlerin mit grünem
       Möchtegern-Image her. Die Milliarde ist natürlich viel zu wenig, um eine
       Verhaltensänderung der Reisenden einzuleiten, mit ihren geschätzten 10 Euro
       pro Ticket. Aber es ist ein Anfang.
       
       Anders sieht es schon bei der Energiesteuer aus. Die maximal 1,5 Milliarden
       Euro pro Jahr sind viel zu kurz gesprungen. Überhaupt rechnet das
       Umweltbundesamt vor, dass auf Bundesebene jährlich Subventionen und
       Steuerausnahmen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro gewährt werden, die
       der Umwelt schaden. Da wäre also noch viel mehr drin gewesen, ohne dass man
       die Arbeitslosen schröpfte.
       
       Politisch am interessantesten ist die neue Steuer für die Atomwirtschaft.
       Sie könnte sich als Meisterstück herausstellen, ein klassisch vergiftetes
       Geschenk: Hier wird versucht, möglichst viele Interessengruppen mit denen
       der Stromkonzerne zu verbinden - die Bildungsinteressierten, sozial
       Engagierte, andere Industriesparten. Allen wird künftig vorgerechnet
       werden, dass bei ihnen weniger gespart werden muss, solange die AKWs laufen
       und die Steuer abwerfen. Der Protest gegen die beabsichtigte
       Laufzeitverlängerung soll so geschwächt und Bündnisse für die Atomkraft
       geschmiedet werden. Nie hat die Kanzlerin so strahlend gespart wie heute.
       
       ist ein klassisch vergiftetes Geschenk -->
       
       9 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Metzger
       
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