# taz.de -- Sondierungen in NRW: Die Nacht, als die Ampel erlosch
       
       > Mit der Ampel in NRW wird es nichts. Donnerstag, kurz vor Mitternacht war
       > klar: Die FDP will nicht. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird es in
       > NRW nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Gelb will nicht mit Rot und Grün.
       
       Hoffnung hatte SPD-Chefin Hannelore Kraft bis zuletzt. Über zehn Stunden
       sondierte die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
       Sozialdemokraten am Donnerstagabend mit Grünen und Liberalen die Bildung
       einer Ampelkoalition im größten Bundesland. Als die Verhandlungen
       feststeckten, unterbrach sie Kraft und zog sich mit der grünen
       Landtagsfraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann und FDP-Landesparteichef
       Andreas Pinkwart zu Beratungen zurück.
       
       Genutzt hat es nichts. Kurz vor Mitternacht war klar: Die FDP, die derzeit
       noch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) eine
       geschäftsführende Regierung stellt, wechselt nicht die Seiten. Ein Bündnis
       aus SPD, Grünen und Liberalen wird es in NRW nicht geben.
       
       Die FDP könne "keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen, um in
       Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagte FDP-Chef Pinkwart. Die Grünen
       klagen dagegen über die Zerrissenheit der liberalen Verhandlungskommission.
       Die FDP habe "sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", sagte
       Spitzenkandidatin Löhrmann. Zwar habe Pinkwart, der unter Rüttgers als
       stellvertretender Ministerpräsident wie als Forschungsminister amtiert und
       der auch in einer Ampel als Minister gehandelt wurde, durchaus Bewegung
       gezeigt, sagte der grüne Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen der taz.
       FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aber habe wie sein parlamentarischer
       Geschäftsführer Ralf Witzel die Ampel abgelehnt: Die Furcht der beiden, die
       FDP könne erneut als "die Umfallerpartei" erscheinen, sei groß gewesen.
       
       SPD-Chefin Kraft dagegen bedauerte das Scheitern. Nachdem sie Verhandlungen
       mit der Linkspartei nach nur einem Treffen für gescheitert erklärt hatte,
       war die Ampel wohl ihre letzte Chance, eine stabile Mehrheit für eine
       SPD-geführte Regierung zu organisieren: Die Landtagswahlen vom 9. Mai
       endeten mit einem Patt, SPD und Grünen fehlt im 181-köpfigen Landtag in
       Düsseldorf eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
       
       "Sehr schade" sei der Ausstieg der FDP, sagte Kraft am Freitagmorgen im
       WDR. Leider seien die Liberalen nicht auf ihr Angebot eingegangen, entgegen
       der Planung in eine dritte Sondierungsrunde einzusteigen. "In aller Ruhe"
       wollte sie deshalb am Freitagabend mit dem Landesvorstand über das weitere
       Vorgehen der SPD beraten, sagte Kraft - musste aber einräumen, dass nun nur
       noch "die Option CDU offen" sei. 
       
       Gescheitert sei die Ampel vor allem an großen inhaltlichen Differenzen, so
       Teilnehmer aller drei Parteien. Strittig waren vor allem die Bildungs- wie
       die Energiepolitik: Während SPD und Grüne eine Gemeinschaftsschule für
       längeres gemeinsames Lernen einführen wollten, habe die FDP auf einer
       Bestandsgarantie für die Gymnasien beharrt.
       
       Größter Streitpunkt zwischen Grünen und Liberalen sei die Energie gewesen:
       FDP-Forschungsminister Pinkwart träumt von längeren Laufzeiten für
       Atomkraftwerke, die grüne Basis und die Anti-Atom-Bewegung machen Druck für
       die Schließung aller nordrhein-westfälischen Atomanlagen wie der einzigen
       deutschen Urananreicherungsanlage Gronau oder des Atommülllagers in Ahaus.
       Außerdem beharrten die Liberalen auf dem Weiterbau des halb fertigen
       Kohlekraftwerks Datteln, dass ohne hinreichende Genehmigung errichtet wurde
       und das Umweltschützer deshalb einen "Schwarzbau" nennen. "Ein
       Politikwechsel", sagt eine führende Grüne, "war mit der FDP nicht möglich."
       
       12 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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