# taz.de -- Projekte gegen Linksextremismus: Schwarz-Gelb macht mobil
       
       > Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung
       > Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und
       > Islamismus.
       
 (IMG) Bild: Ist überhaupt nicht extrem: Familienministerin Kristina Schröder.
       
       BERLIN taz | Einen Tag, nachdem das Innenministerium Zahlen zur Zunahme der
       Gewalt in der linken Szene veröffentlicht hat, konkretisiert die Regierung
       ihre Pläne im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. In zwei
       Schritten sollen sich bis Ende Juni zunächst Vertreter von Bund, Ländern
       und Kommunen zusammensetzen und danach Gespräche mit Wissenschaftlern und
       Praxisvertretern geführt werden, sagte ein Sprecher von
       Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) der taz. "Danach werden wir
       mit ersten Forschungs- und Modellprojekten im Bereich Islamismus und
       Linksextremismus starten."
       
       Im Haushalt für das Jahr 2010 sind erstmals 2 Millionen Euro für Projekte
       gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Unangetastet blieben
       bisher die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, 24 Millionen Euro sind
       dafür vorgesehen. Kritiker werfen Schröder vor, mit ihrer Kampfansage an
       alle Formen des Extremismus die braune Gefahr zu verharmlosen.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Mittwoch ebenfalls
       an, härter gegen linke Gewalttäter vorgehen zu wollen und hat dabei vor
       allem die Autobrandstifter im Visier. "In der autonomen Szene wird allein
       die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass
       man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe", sagte er der Welt. Man
       könne aber keine "No-go-Areas" zulassen. Am Tag zuvor hatte sein
       Ministerium Statistiken vorgelegt, wonach die Zahl der politisch
       motivierten Straftaten im Jahr 2009 auf den Höchststand von rund 34.000
       gestiegen ist. Im linken Spektrum lag die Zahl um 40 Prozent höher als im
       Vorjahr, zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten geht
       allerdings auf das Konto der Rechtsextremisten. Im Haushalt des
       Innenministeriums hat es bereits eine Umschichtung von Mitteln gegeben: 6
       Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in
       Ostdeutschland gedacht waren, dienen nun der "Auseinandersetzung mit allen
       Formen des Extremismus" (s. Kasten "Mehr zum Thema"). Die Konzepte würden
       zurzeit ausgearbeitet und innerhalb der Regierung abgestimmt, sagte ein
       Sprecher des Innenministeriums der taz. Danach werde es eine "Abstimmung
       mit erforderlichen Partnern auf Länder- und kommunaler Ebene sowie der
       Zivilgesellschaft" geben.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl
       (CSU) hat unterdessen die Linkspartei scharf attackiert und eine so alte
       wie zynische Debatte über die Zahl der Opfer rechter Gewalt angestoßen. Die
       linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche "bis in die Linkspartei
       hinein", sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung. Gleichzeitig übertreibe die
       Partei das Rechtsextremismusproblem und betreibe "eine regelrechte
       Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme
       Straftaten hinzuweisen". So habe der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte
       von 149 Todesopfern durch Rechte seit 1990 gesprochen, was Uhl eine
       "Falschmeldung" nennt.
       
       Die Bundesregierung geht von 47 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wende
       aus. Kortes Zahl stammt aus einer Zusammenstellung der Amadeu Antonio
       Stiftung. Die wird allerdings in zumindest einem Fall auch von anderen
       unabhängigen Opferinitiativen kritisiert, jedoch nicht in ihrer groben
       Größenordnung. Die Organisation "Opferperspektive" geht von "mindestens 120
       Todesopfern" rechter Gewalt seit der Wende aus. Dazu kämen noch einige
       Fälle, die in einer Grauzone lägen. Dies deckt sich in etwa auch mit
       Medienrecherchen.
       
       25 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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