# taz.de -- Thema bei Kommunalwahlen: Katalonien gegen die Burka
       
       > Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Katalonien entdecken die Parteien die
       > Burka als Wahlkampfthema. Eine erste Kommune hat schon ein Verbot
       > erlassen. Rassisten mischen kräftig mit.
       
 (IMG) Bild: Burka-Augenschlitz, aufgenommen in Kairo.
       
       MADRID taz | Die Kommunalpolitiker im nordostspanischen Katalonien haben
       ein populistisches Thema entdeckt: Die Burka. Angesichts der bevorstehenden
       Regional- und Kommunalwahlen machen sie gegen den muslimischen
       Ganzkörperschleier mobil.
       
       Der Stadtrat von Vendrell in der Provinz Tarragona stimmte am Freitag für
       das Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Einrichtungen. Katalanische
       Nationalisten, die konservative Partido Popular (PP) und die offen
       ausländerfeindliche Plattform für Katalonien (PxC) votierten für den
       Antrag. Die Abgeordneten der in Madrid regierenden Sozialisten von
       Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verließen aus Protest den Saal.
       "Es ist eine künstliche Debatte: Hier gibt es nur eine Handvoll Personen
       mit Burka", beschwert sich ihr Sprecher. 18 Prozent der 36.000 Einwohner
       von Vendrell sind Einwanderer.
       
       "Wir sind nicht wie die Sozialisten in anderen Gemeinden", fügt er hinzu.
       Wohl wissend, dass auch seine Partei gerne mit Ausländerfeindlichkeit
       Politik macht. So stimmte sie im sozialistisch regierten Lleida für ein
       Burka-Verbot. In Barcelona, wo die Sozialisten ebenfalls den Bürgermeister
       stellen, soll auch über das Thema debattiert werden.
       
       Die Burka-Erlasse sind nicht die ersten Fälle von institutioneller
       Ausländerfeindlichkeit. In der Stadt Vic weigerte sich der Bürgermeister
       aus den Reihen der gemäßigt-nationalistischen Convergència i Unió (CiU),
       Josep María Vila dAbadal, mit Unterstützung der Sozialisten und der
       ausländerfeindlichen PxC, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung beim
       Einwohnermeldeamtzu registrieren. Madrid stoppte dieses Ansinnen, denn die
       Betroffenen hätten damit das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und
       die Einschulung ihrer Kinder verloren. Jetzt können sich die "sin papeles"
       wieder registrieren, doch das Rathaus meldet sie an die Ausländerbehörden
       weiter, mit Bitte um Abschiebung.
       
       "24 Prozent könnten eine ausländerfeindliche Partei wählen", titelte El
       Periódico, die zweitgrößte Tageszeitung Kataloniens, vor einem Monat. Die
       PxC, die seit 2007 in sieben Gemeinde- und Stadträten vertreten ist, kann
       bei den Kommunalwahlen 2011 mit Erfolgen rechnen. Wenn die Umfrage recht
       hat, zieht mit PxC schon im Herbst bei den Regionalwahlen erstmals eine
       rassistische Gruppierung in ein spanisches Autonomieparlament ein.
       
       13 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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 (DIR) Schleier
       
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