# taz.de -- Icelandic Modern Media Initiative: Freiheits-Hafen kann gebaut werden
       
       > IMMI, die "Icelandic Modern Media Initiative" für Presse- und
       > Meinungsfreiheit wird konkreter. Das isländische Parlament sprach sich
       > einstimmig für IMMI aus.
       
 (IMG) Bild: Landschaft in Island.
       
       Die isländischen Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch einen Antrag, der
       die Regierung beauftragt, Gesetzesvorschläge für die umfassende Freiheit
       digitaler Medien und des Informatenschutzes zu erarbeiten.
       
       Die Abstimmung endete – bei einer Enthaltung – einstimmig. Was bedeutet,
       dass von den konservativ-liberalen Oppositionsparteien bis zur
       rot-rot/grünen Regierung das gesamte politische Spektrum Island nun diese
       Initiative unterstützt, die mit Hilfe von Personen entwickelt worden ist,
       die hinter der Whistleblower-Webseite Wikileaks stehen.
       
       Damit kann nun die eigentliche gesetzgeberische Arbeit beginnen. Für diese
       ist in erster Linie die Regierung zuständig. Bei ihr hat das Parlament u.a.
       die Abhaltung einer Internationalen Konferenz zur Datensicherheit und zu
       neuen IT-Infrastrukturtechnologien wie Cloud-Computing in Auftrag gegeben.
       Ziel von [1][IMMI] ist es, in Island die progressivsten Gesetze zum Schutz
       der Medien, der Meinungsfreiheit und des Informatenschutzes, die es jeweils
       in anderen Ländern bereits gibt, zusammenzufassen, und einzelne weitere
       Komponenten, die noch nirgends vorhanden sind, zu entwickeln.
       
       Beispielsweise gilt Schweden als Vorbild für den Informatenschutz: Hier
       macht sich ein Journalist strafbar, wenn er eine Quelle preisgibt. Ämtern
       ist es verboten, überhaupt nur nachzufragen, wo ein Journalist seine
       Informationen her hat und Strafverfolgungsbehörden haben keine Möglichkeit,
       die Herausgabe von Quellen unter Strafandrohung erzwingen zu können.
       Whistleblower haben damit die Sicherheit, anonym zu bleiben.
       
       Zu bereits konkreter diskutierten Gesetzesvorhaben gehört ein Gesetz, das
       auf Island ansässige Internetprovider ausdrücklich als reine
       „Datentransporteure“ definieren soll, die für den Inhalt der von ihnen
       transportierten Daten ebensowenig zur Verantwortung gezogen werden können,
       wie ein Postdienst für den Inhalt der von ihm beförderten Briefe. Der
       „Libel Tourism“, die Praxis von Klägern, in solchen Ländern und vor solchen
       Gerichten gegen ihnen unliebsame Medieninhalte vorzugehen, wo sie sich die
       grössten Erfolgsaussichten für Klagen oder einstweilige Verfügungen
       versprechen, soll mit einem ausschliesslichen isländischen Gerichtsstand
       gestoppt werden. Wobei dort dann natürlich die liberalen isländischen
       Mediengesetze zur Anwendung kämen.
       
       Der wirtschaftliche Hintergedanke: Provider und digitale Medien sollen
       einen Anreiz erhalten, sich in dem von der Finanzkrise schwer heimgesuchten
       Land anzusiedeln. In welchem Umfang IMMI allerdings auch eine
       EU-Mitgliedschaft überleben würde, die Reykjavik gerade anstrebt und die
       dann beispielsweise auch die durchgängige Geltung von Gemeinschaftsrecht
       bedeuten und eine Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs begründen würde, ist
       bislang noch eine offene Frage.
       
       17 Jun 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.immi.is/?l=en&p=intro
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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