# taz.de -- Koalition in den Niederlanden: Wilders wird nicht regieren
       
       > Die niederländischen Christdemokraten weigerten sich, mit den
       > Rechtspopulisten zu verhandeln. Nun verhandeln die zwei liberalen
       > Parteien, Grüne und Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Geert Wilders am 9. Juni 2010.
       
       "Nicht machbar" – mit diesem Fazit von Uri Rosenthal, dem von Königin
       Beatrix angestellten Vermittler in Sachen Regierungsbildung, endete am
       Donnerstag eine Woche der Spekulationen über eine Rechts- Koalition in Den
       Haag. Die Parlamentswahlen der Vorwoche hatten einem Bündnis aus der
       rechtsliberalen Wahlsiegerin VVD, der islamfeindlichen Partij voor de
       Vrijheid (PVV) sowie dem christdemokratischen CDA eine hauchdünne Mehrheit
       verschafft. VVD- Chef Mark Rutte sprach sich im Anschluss für diese
       Konstellation aus. Der CDA weigerte sich jedoch, die Verhandlungen auf zu
       nehmen.
       
       Maxime Verhagen, Fraktionsvorsitzender des CDA, sagte, VVD und PVV müssten
       sich erst über die Differenzen ihrer Programme einigen. Verhagen nannte vor
       allem Haushaltskürzungen, die von der PVV geforderte Aufnahm des ethnisches
       Hintergrunds in Bevölkerungsregister und die "Kopftuchsteuer". Letztere
       Forderung hat die PVV allerdingst längst widerrufen. Die Weigerung der CDA
       ist vor allem der eigenen Basis geschuldet, die über eine Koalition mit der
       PVV gespalten ist. In den vergangenen Tagen hatten sich auch immer mehr
       prominente Christdemokraten dagegen ausgesprochen.
       
       Der PVV- Vorsitzende Geert Wilders warf den Christdemokraten vor, sie
       hätten "einfach den Stecker heraus gezogen". Damit seien die Bedingungen
       für ein rechtes Kabinett "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich" geworden.
       Ab Freitag sollen nun Alternativen untersucht werden. Erste Option ist eine
       Regierung aus VVD, Sozialdemokraten, der linksliberalen D66 sowie
       GroenLinks.
       
       Kein Geheimnis ist jedoch, dass VVD- Chef Rutte einer Koalition mit der
       PvdA nicht sonderlich positiv gegenüber steht. Während die Rechtsliberalen
       eiserne Haushaltsdisziplin und Einschnitte propagieren, wollen die
       Sozialdemokraten just die Kaufkraft stärken. VVD, PvdA und D66 regierten
       bereits zwischen 1994 und 2002. Für GroenLinks wäre es die erste
       Regierungsteilnahme in Den Haag.
       
       Sollte auch diese Option scheitern, bleiben nicht mehr viele Alternativen.
       Am wahrscheinlichsten wäre in diesem Fall ein Bündnis der drei
       VolksparteienVVD, PvdA und CDA. Eine Umfrage der TV- Nachrichtensendung
       EenVandaag ergab am Donnerstag, dass Mitglieder von Rechtsliberalen und
       Christdemokraten diese Option ohnehin bevorzugen.
       
       18 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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