# taz.de -- Parlamentswahlen in den Niederlanden: Sparen statt Integration
       
       > Die Krise prägt den niederländischen Wahlkampf. Ein neues Kabinett unter
       > Premier Balkenende ist unwahrscheinlich. Rechtsliberale und
       > Sozialdemokraten liegen in den Umfragen vorne.
       
 (IMG) Bild: Vor nicht allzu langer Zeit brachte "Frau Antje" Tulpen aus Amsterdam. Jetzt gibt es nur noch Käse mit Löchern.
       
       AMSTERDAM taz | Zwölfeinhalb Millionen Wähler entscheiden am Mittwoch über
       die neue Zusammensetzung der Zweiten Kammer in Den Haag. Der Ausgang ist
       offen wie selten zuvor: Weil mit Christ- und Sozialdemokraten die bisher
       größten Parteien an Boden verlieren dürften, wird eine Koalitionsbildung
       kompliziert. Zudem wurde in den drei Monaten seit dem Scheitern der letzten
       Regierung das Parteienspektrum heftig durcheinandergewirbelt.
       
       Deutlichstes Anzeichen dafür ist der Aufstieg der Volkspartij voor Vrijheid
       en Democratie (VVD), die mit rund 23 Prozent die Prognosen anführt. "Die
       Wirtschaft kann etwas VVD vertragen", tönen die Rechtsliberalen
       selbstbewusst. Strikte Haushaltsdisziplin, schmerzhafte Einschnitte und
       Steuererleichterungen sollen die Krise bekämpfen und Arbeitsplätze
       schaffen. Dahinter folgt mit knapp 20 Prozent die Partij van de Arbeid
       (PvdA). Lange lieferte sie sich mit der VVD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, doch
       je mehr wirtschaftliche Themen die Debatte dominierten, desto deutlicher
       fiel die PvdA schließlich zurück - nicht zuletzt, weil sie wiederholt
       Zahlen ihres Wahlprogramms korrigieren musste.
       
       Abgeschlagen bei 14 Prozent liegt der Christen Democratisch Appèl (CDA) des
       bisherigen Premierministers Jan Peter Balkenende. Schon bei den
       Kommunalwahlen vom März deutlicher Verlierer, vermochte sich der CDA im
       Wahlkampf nicht entscheidend zu profilieren. Nach acht Jahren und vier
       Kabinetten unter Führung Balkenendes, davon drei vorzeitig gescheiterte
       Regierungen, sind Partei und Premier gleichsam unbeliebt. Balkenende hat
       angekündigt, nur als Regierungschef ins Parlament zurückzukehren. Da dieser
       von der größten Koalitionspartei gestellt wird, steht wohl sein politisches
       Ende bevor.
       
       Ablösen wollte Balkenende eigentlich Geert Wilders. Dessen populistische
       Partij voor de Vrijheid (PVV) lag noch im Winter an der Spitze der
       Umfragen. Ihr erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen ließen sogar
       Wilders Premier-Ambitionen realistisch erscheinen. Seine Ankündigung, das
       Land "von der linken Elite zurückzuerobern", sorgte gerade im Ausland für
       Beunruhigung. Dahinter verschwand, dass dem scheinbar unaufhaltsamen
       Aufstieg des Islamgegners Grenzen gesetzt sind: Keine andere Partei wird
       von derart vielen Niederländern entschieden abgelehnt.
       
       Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten
       an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus
       den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der
       Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind
       sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.
       
       Davon profitiert die VVD, die im Bereich Sicherheit,
       Kriminalitätsbekämpfung und Zuwanderung nahe bei der PVV liegt. Auch sie
       fordert, der Staat müsse "die Straße zurückerobern", Strafen sollen erhöht
       und die Grenzen weniger durchlässig werden. Draußen bleiben bei der VVD
       allerdings nicht Muslime, sondern "chancenarme Migranten". Neutralere
       Formulierungen machen die VVD zur sozialverträglichen Alternative zur PVV,
       außerdem sind Wirtschaftsthemen eine ausgewiesene VVD-Domäne, wogegen die
       Freiheitspartei damit kaum punktet.
       
       Die Dominanz sozioökonomischer Fragen verhinderte letztlich auch den
       Zweikampf zwischen Wilders und dem PvdA- Kandidaten Job Cohen. Dessen
       überraschende Kandidatur im März hatte bei den zuvor abgeschlagenen
       Sozialdemokraten Euphorie ausgelöst. Cohen, Befürworter einer
       "Gesellschaft, die niemanden ausschließt", sollte als multikultureller
       Gegenspieler des xenophoben, islamfeindlichen Wilders inszeniert werden.
       Doch das Duell fiel aus: Seit bekannt wurde, dass das neue Kabinett 29
       Milliarden Euro einsparen muss, heißt die Antwort auf die Frage
       Assimilation oder Integration: sparen.
       
       Über die Regierungsbildung wird in den Niederlanden, wo für eine Mehrheit
       in der Regel drei Parteien gebraucht werden, heftig spekuliert. Erreichen
       könnten die nötigen 75 Sitze am ehesten eine Koalition aus VVD, PvdA und
       den linksliberalen D66 (7 Prozent), die bereits zwischen 1994 und 2002
       regierte. Nach ihrem Dauerstreit im gescheiterten Kabinett Balkenende IV
       ist jede Konstellation mit CDA und PvdA nahezu ausgeschlossen. Eine
       Rechts-Koalition aus VVD, CDA und PVV gilt als rechnerisch möglich, eine
       Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der PVV ist jedoch
       unwahrscheinlich. Ein Linksbündnis aus PvdA, D66, Sozialisten (9 Prozent)
       und Groen Links (6 Prozent) ist dagegen kaum mehrheitsfähig.
       
       8 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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