# taz.de -- Zersplitterte Niederlande: Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze
> Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger.
> Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz.
> Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.
(IMG) Bild: Sparen, sparen, sparen: Wahlsieger Mark Rutte von den Rechtsliberalen.
DEN HAAG taz/dpa | In den Niederlanden könnte erstmals seit sehr langer
Zeit wieder ein Liberaler die Regierung anführen. Nach Auszählung von 96,5
Prozent der Stimmen lag die VVD von Mark Rutte am Donnerstagmorgen mit 31
von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament ganz knapp vor den
Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen.
Verheerend fiel die Wahl für die die aktuelle Koalition anführenden
Christdemokraten unter Premier Peter Balkenende aus. Er hatte bei der
vergangenen Wahl wenigstens noch 41 Sitze gehabt und konnte sich halbwegs
als Vorsitzender einer großen Partei fühlen. Doch er verlor nun jeden
zweiten Sitz und legte daraufhin den Parteivorsitz nieder.
Insgesamt gibt es also keine Partei in Holland mehr, die mehr als gut ein
Fünftel der Sitze auf sich vereinigen kann. Damit ist dort die
Parteienlandschaft extrem zersplittert. Gibt es auf der Linken Grüne,
Sozialisten und Sozialdemokraten genau wie hierzulande, hat sich diese
Situation auch auf die rechte Seite übertragen, wo inzwischen Liberale,
Christdemokraten und Rechtspopulisten um die Gunst der Wähler konkurrieren
– und ähnlich groß sind. Selbst liberale Parteien gibt es zwei. (Siehe auch
Kasten.)
Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner
Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und
bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wilders als den "großen
Gewinner". Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp
für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.
Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der
nächsten Regierung. "Wir wollen regieren", sagte er.
Es wäre "nicht demokratisch", so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der
Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von
rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach
eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den
Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die
kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.
PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den
gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er. Auch VVD-Chef Mark
Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei
"prachtvoll".
Balkenendes kommentierte den Ansturz seiner Christdemokraten (CDA) von 41
auf 21 mit den Worten, das sei "sehr, sehr enttäuschend". Er übernahm dafür
die Verantwortung und legte den Parteivorsitz nieder. Er werde auch kein
Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als
Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem
Zwischenergebnis auf 10 Mandate kommen (vorher 7). Die linksliberale Partei
Demokraten 66 steigerte sich von 3 auf 10 Mandate. Die Sozialistische
Partei sackte auf 15 Mandate ab (vorher 25). Die Wahl war die erste in
einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher
auch als Stimmungstest in Europa. Das inoffizielle Endergebnis wird erst im
Laufe des Donnerstags erwartet.
10 Jun 2010
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