# taz.de -- Kommentar de Maiziéres Grundsatzrede zum Internet: Das Recht auf Dummheiten
       
       > Man muss den Innenminister dafür loben, dass er sich der Netzgemeinde
       > geöffnet hat. Vieles, was er sagt, ist richtig. Etwa, dass man Dummheiten
       > begehen dürfe - auch im Internet.
       
       Unglaublich, aber wahr: Es musste offenbar bis zum Jahr 2010 dauern, bis
       ein deutscher Innenminister erstmals eine Grundsatzrede zum Internet hält.
       Zuvor mussten sich erst eine Online-Bürgerrechtsbewegung gründen und eine
       Piratenpartei, die mit ihren zwei Prozent bei der Bundestagwahl der Politik
       aufgezeigt hat, wie tief sie geschlafen hat.
       
       Dass Thomas de Maizière erst jetzt damit aufwartet, macht seine Rede noch
       nicht schlecht - im Gegenteil. Man muss ihn dafür loben, dass er sich der
       Netzgemeinde geöffnet hat. Und vieles von dem, was der CDU-Politiker sagt,
       ist ja richtig: etwa, dass es zur Freiheit dazugehöre, Dummheiten begehen
       zu dürfen - auch im Internet.
       
       Anderes ist gut gemeint, aber schwer umzusetzen: das gilt etwa für seine
       Idee, den Daten im Netz eine Art "Verfallsdatum" zu verpassen, nach dem sie
       gelöscht werden können.
       
       Auf den zweiten Blick offenbart de Maizière aber doch ein etwas einseitiges
       Staatsverständnis. In Grundzügen sieht es so aus: Wenn etwas Böses im
       Internet droht, dann von Privatunternehmen oder von kriminellen Bürgern -
       dass der Staat selbst Übles im Schilde führen könnte, kommt ihm nicht in
       den Sinn. Zumindest nicht auf Deutschland bezogen.
       
       De Maizière will den Betreibern von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen
       schärfere Vorschriften machen. Er will die Bürger vor den Schmähungen durch
       andere Bürger im Internet schützen. Er will aber auch die Telefon- und
       Internetdaten von Millionen auf Vorrat speichern lassen - obwohl das
       Verfassungsgericht gesagt hat, dass dies bei den Bürgern "ein diffus
       bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorrufen könne.
       
       De Maizière warb in seiner Rede um das Vertrauen der Bürger in den
       Rechtsstaat. Vielleicht sollte auch er den Bürgern etwas mehr Vertrauen
       entgegenbringen.
       
       23 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundsatzrede von de Maizière: Innenminister will vergessliches Netz
       
       Innenminister Thomas de Maizière schlägt in einer Rede zum Internet ein
       "digitales Radiergummi" vor - und, dass jeder zu sich selbst den ersten
       Treffer bei Google bekommt