# taz.de -- Niederlage für Obama: US-Gericht hebt Bohrstopp auf
> Nach der Katastrophe auf der Deepwater Horizon hatte Obama ein Moratorium
> für neue Bohrungen im Golf von Mexiko verhängt. Doch dieser Schritt war
> "willkürlich" urteilt nun ein Gericht.
(IMG) Bild: Opfer der Ölpest am Golf: Brauner Pelikan wird von Helfern gewaschen.
NEW ORLEANS afp | Per einstweiliger Verfügung hat ein US-Gericht den von
US-Präsident Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko
aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die verheerende
Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein
Bundesgericht in New Orleans am Dienstag und entsprach damit der Klage von
32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus kündigte an, gegen das Urteil Berufung
einzulegen.
In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten
"ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden
"willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei
eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er
der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden
Unternehmen vertritt.
Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der
sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von
Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium
jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf
von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
in der Region.
Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte,
Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich
davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die
Risiken "keinen Sinn" hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der
Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf".
US-Innenminister Ken Salazar bezeichnete das Moratorium in einer Erklärung
als "richtige Entscheidung". Er kündigte an, eine neue Anweisung zu
erteilen, um dem Stopp der Tiefseebohrungen Geltung zu verschaffen. Jeder
Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs
ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer
Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für
Sicherheit sorgen. Er werde in den kommenden Tagen eine neue Anweisung
erteilen, die "jeden Zweifel beseitigt, dass ein Moratorium nötig ist,
angemessen ist und unsrer Befugnis unterliegt."
Ende April war die vom britischen Energiekonzern BP betriebene Ölplattform
"Deepwater Horizon" explodiert und gesunken. Seitdem laufen Millionen Liter
Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer aus und verschmutzen die Küsten.
Der Energieausschuss im Senat legte einen Gesetzesentwurf mit vor, der die
Regeln für Ölbohrungen im Meer reformiert und die Zuständigkeit des
Innenministeriums im Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz ändert. Zudem
wird die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) wie von Obama angekündigt
reorganisiert.
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, BP und seinen Partner müssten
weitere 51 Millionen Dollar (umgerechnet rund 41 Millionen Euro) zahlen. BP
müsse als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die
Kosten ihrer Beseitigung aufkommen. Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe
von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits "in vollem Umfang"
bezahlt. Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei
Milliarden Dollar gekostet. BP kündigte dennoch an, auch künftig auf
Ölförderung in der Tiefsee zu setzen.
23 Jun 2010
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