# taz.de -- Kommentar Reformgegner-Radio: Unfairer Meinungskampf
       
       > Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite
       > arg Verkürztes über die Schulreform zu hören. Skandalös spät erst hat die
       > Landesmedienanstalt auf diese Werbung reagiert.
       
 (IMG) Bild: Ordnungspolitik ist sein Fetisch: Tobias Schmid
       
       Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite
       zu hören, dass das Elternwahlrecht mit Hilfe eines Kreuzes beim
       Volksentscheid gerettet werden muss. Arg verkürzt die Sache, so wie Werbung
       nun mal ist.
       
       Denn es gibt auch mit der Schulreform weiter ein Elternwahlrecht - nur
       nicht nach Klasse 4, sondern nach Klasse 6. Und dass einer das Gymnasium
       verlassen muss, kann im jetzigen System, das die Initiative "Wir wollen
       lernen" erhalten will, fast jeden Schüler treffen.
       
       Der Gesetzgeber wird sich etwas dabei gedacht haben, wenn er politische
       Werbung im Radio außerhalb von Wahlkämpfen verbietet. Sonst kann der, der
       das meiste Geld hat, sich die meiste Sendezeit für Stimmungsmache kaufen.
       Anders ist dies eben in Wahlkämpfen, aber dann gelten auch andere Regeln:
       Jede Partei darf Werbespots zum Selbstkostenpreis platzieren, und die
       Sender sorgen mit einem Hinweis dafür, dass Hörer diese Werbung als solche
       wahrnehmen.
       
       Die Reformbefürworter haben gar nicht erst probiert, Spots zu schalten,
       weil sie sich der Problematik bewusst waren. Und die Landesmedienanstalt
       hat erst sehr spät auf die Werbung der anderen Seite reagiert. Hier liegt
       der Skandal, und nicht im Verbot. Wenn der Meinungskampf über den Äther
       ausgetragen wird, dann bitte zu fairen Bedingungen.
       
       4 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Privatsender
       
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