# taz.de -- Schulreform (II): Scheuerl nicht mehr im Radio
       
       > Radiowerbung der Reformgegner ruft Landesmedienanstalt auf den Plan -
       > nach Monaten.
       
 (IMG) Bild: Nicht zu beanstanden: Plakate wider die Schulreform, hier aus dem Hause FDP.
       
       Von Oktober bis Ende Mai hatte die Volksinitiative "Wir wollen lernen" bei
       Radio Hamburg über hundert Werbespots gegen die Primarschule geschaltet.
       Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat dies jetzt
       beanstandet. "Die Ausstrahlung war schlicht und einfach rechtswidrig", wird
       MA HSH Direktor Thomas Fuchs auf abendblatt.de zitiert. Der Grund:
       Politische Werbung ist laut Rundfunkstaatsvertrag "unzulässig".
       
       Die Reformgegner wollten nun für die Endphase bis zum Volksentscheid eine
       zweite Staffel schalten. "Die Medienanstalt sagt klar, dies ist politische
       Werbung. Dieser Rechtsauffassung müssen wir uns beugen", sagt Radio-Hamburg
       Sprecherin Martina Müller. Die MA HSH habe sich aufgrund der im Mai
       gesendeten Spots eingeschaltet, die, so Müller, "schon eine starke
       Beeinflussung vornehmen".
       
       Für Diskussion sorgte ein Spot, der suggeriert, es gebe kein
       Elternwahlrecht. In ihm wird geklagt, wie ungerecht es sei, dass ein
       begabter Junge vom Gymnasium müsse, weil ein Lehrer, der ihn nur kurz
       kenne, darüber entscheide. Der Spot endet mit dem Satz, das Elternwahlrecht
       müsse bleiben. Dabei gibt es weiter ein Elternwahlrecht, nur nach Klasse 6
       statt 4.
       
       Initiativensprecher Walter Scheuerl sagt, er prüfe jetzt gerichtliche
       Schritte. Er argumentiert, dass Volksentscheide mit Wahlen gleichzusetzen
       seien, bei denen Radiospots erlaubt sind. Die gelte für Steuer- und
       Wegerecht, nicht aber für das Rundfunkrecht, hält die MA HSH dagegen.
       
       Auch funktioniert Wahlwerbung anders. Hier kommen alle Parteien zum Zuge.
       Die Sender schalten vor den Spots "Trenner", dass sie verpflichtet sind,
       den Spot auszustrahlen und für den Inhalt nicht verantwortlich.
       
       4 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
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