# taz.de -- Nach dem Volksentscheid in Bayern: Anti-Rauch-Gesetz für alle gefordert
       
       > Die Bayern haben entschieden: Rauchen in Gaststätten ist im Freistaat
       > künftig absolut tabu. Jetzt kommen die anderen Bundesländer und der Bund
       > unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Kein richtiges Alleinstellungsmerkmal mehr.
       
       MÜNCHEN/BERLIN dpa | Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot
       in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites
       Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent,
       dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte der Sprecher des
       Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in
       München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den
       Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit
       auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der
       Gastronomie sorgen.
       
       Konkrete Bemühungen für Initiativen mit dem Ziel Rauchverbot gebe es
       bereits in Hamburg und Berlin sagte Frankenberger. In Nordrhein-Westfalen
       gebe es zwar auch erste Überlegungen, dort wolle man aber zunächst die
       Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen abwarten. Auch er selbst wolle
       sich an den Initiativen beteiligen. "Wir sehen uns wieder, wenn Deutschland
       rauchfrei ist und endlich Deutschland aufatmet", sagte Frankenberger.
       
       Auch Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative
       Deutschland (NID) sagte: "Mit der deutschen Kleinstaaterei beim
       Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein". Es könne doch nicht angehen,
       dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe,
       sagte Krause in München. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen
       in den anderen Bundesländern, dem bayerischen Beispiel zu folgen und
       ebenfalls in der endlosen Raucherdebatte reinen Tisch zu machen.
       Andernfalls werde das Thema noch auf Jahre für Zwist sorgen, warnte Krause.
       
       Für eine bundeseinheitliche Lösung macht sich auch
       mecklenburg-vorpommersche Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss (SPD) stark.
       "Der jetzige Flickenteppich ist alles andere als zeitgemäß und entspricht
       nicht den gesundheitspolitischen Erfordernissen", sagte Voss am Montag in
       Schwerin. Unabhängig davon werde die Wirkung des in Mecklenburg-Vorpommern
       geltenden Gesetzes kontinuierlich beobachtet. Änderungen zur Verbesserung
       des Nichtraucherschutzes seien nicht ausgeschlossen.
       
       Die Anti-Raucher-Initiativen in Berlin planen dagegen nach dem Erfolg in
       Bayern keine ähnliche Aktion. "In Berlin sind die Hürden ungleich höher",
       sagte Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg. Außerdem
       gebe es viel mehr Raucher. Man setze weiter auf Aufklärung über die
       Gefahren des Rauchens und fordere ein allgemeines Rauchverbot vom Senat.
       Der Nichtraucherbund überlege zur Zeit nur, eine Volksinitiative zu
       starten.
       
       Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem
       Bürgervotum "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her
       "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Das
       Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine
       größeren Probleme.
       
       Mit dem [1][Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland
       ein striktes Rauchverbot] in der Gastronomie ein. 61 Prozent der Wähler
       stimmten dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten
       ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. "Dass wir
       so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht", sagte
       Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz Frankenberger im
       Deutschlandfunk. "Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk."
       Frankenberger ist auch stellvertretender Landesgeschäftsführer der
       bayerischen konservativen Umweltpartei ÖDP, die den Volksentscheid auf den
       Weg gebracht hatte.
       
       Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das Motto "leben und
       leben lassen", sagte Krause. Denn schließlich werde das Rauchen nicht
       verboten, sondern nur ins Freie verlagert.
       
       5 Jul 2010
       
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