# taz.de -- Kommentar: Rauchverbot in Bayern: Politikbetrieb abgeraucht
> An der bayerischen Dauerdebatte um den Raucherschutz sind nicht nur die
> Christdemokraten schuld. Trotzdem: die Politiker haben die Volksmeinung
> hier völlig falsch eingeschätzt.
Wenn ihnen der Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein
Problem. Diese Erfahrung musste die bayerische CSU machen, die sich im
Streit übers Rauchverbot mehrfach wendete. Erst beschloss sie den besten
Nichtraucherschutz der Republik, dann verschlechterte sie ihn wieder unter
dem Eindruck ihrer Wahlniederlage - um nun, vom Bürgervotum gedrängt, zur
Ausgangsfassung zurückzukehren.
Es wäre aber zu einfach, das Debakel allein den Christsozialen zuzurechnen.
Gerade weil das Thema so übersichtlich ist, legte der Dauerstreit übers
Rauchverbot die Krise des deutschen Politikbetriebs schonungslos bloß. Von
der Macht zahlungskräftiger Lobbyverbände über die skurrilen Verästelungen
des deutschen Föderalismus bis hin zum Schielen auf kurzfristige
Umfragewerte zeigten sich hier alle Mechanismen der Selbstblockade. Aus der
Sicht europäischer Nachbarländer wie Italien, wo ein einheitliches
Rauchverbot seit Jahren reibungslos funktioniert, ist die deutsche
Dauerdebatte jedenfalls kaum nachvollziehbar.
Der Zwang zu Kompromiss und Konsens ist für sich genommen nichts
Schlechtes, er kann oft auch heilsam sein und krasse Fehlentscheidungen
verhindern. Über die Macht der Fakten und die Gesetze der Logik kann sich
Politik aber, zum Glück, am Ende nicht hinwegsetzen. Wer den Grundsatz
einmal akzeptiert hat, dass die Freiheit der persönlichen Lebensführung
dort endet, wo sie die körperliche Unversehrtheit anderer konkret verletzt
(und keineswegs nur abstrakt gefährdet) - der wird sich schwertun, die
zahlreichen Lücken im Nichtraucherschutz auf Landesebene zu legitimieren.
Nach den Zensurgesetzen fürs Internet ist die Verweigerung eines wirksamen
Nichtraucherschutzes nun das zweite große Thema, bei dem sich maßgebliche
Politiker in ihrem Urteil über die sogenannte Volksmeinung völlig
verschätzt haben. Die Gesellschaft ist inzwischen offenbar bunter,
respektvoller und freiheitsliebender, als es sich die Anwälte einer
angeblich schweigenden Mehrheit ausmalen. Vielleicht sollte das ein Anlass
sein, über Instrumente der direkten Demokratie neu nachzudenken.
Volksabstimmungen sind gewiss kein Allheilmittel gegen Defizite des
Politikbetriebs, und ihre Ergebnisse sind oft keineswegs innovativ. Aber am
Ende einer quälenden Debatte, in der sich die Akteure hoffnungslos verrannt
haben, können sie ungemein befreiend wirken.
6 Jul 2010
## AUTOREN
(DIR) Ralph Bollmann
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